Neue Verbunddatei ist wichtiger Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus

6. Juli 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Lorenz Caffier hat das heute vom Bundesrat beschlossene Rechtsextremismus-Datei-Gesetz als wichtigen Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus ausdrücklich begrüßt. „Für die Sicherheitsbehörden ist die Gemeinsame Verbunddatei von Polizei und Nachrichtendiensten, die wesentliche Daten zu gewaltbezogenen Rechtsextremisten, Kontakt- und Begleitpersonen sowie Vereinigungen und Gruppierungen enthält, ein hilfreiches Instrument zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor Extremismus. Mit der Errichtung einer gemeinsamen Datei von Polizei und Nachrichtendiensten wird auch eine wichtige und richtige Konsequenz aus der NSU-Mordserie gezogen. Mit dem bereits eingerichteten gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus ist die Verbunddatei ein weiteres wichtiges Werkzeug, um die Arbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden enger zu verzahnen.“

Mecklenburg-Vorpommern unterstützt wie andere Bundesländer auch die Forderung, die Befugnisse der Behörden teilweise noch zu erweitern. Dazu hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst, mit der das Anliegen in künftigen Gesetzgebungsverfahren weiter verfolgt werden soll. „Wir wollen z.B. bei der Ausgabe von waffenrechtlichen Erlaubnissen auch direkte Abfragen beim Verfassungsschutz stellen können“, so Minister Caffier.

 

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