BDK setzt sich für gefahrenabwehrrechtliche Rechtsgrundlage zur Blutentnahme ein

6. Juli 2012 | Themenbereich: Berlin, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Manche Kolleginnen und Kollegen mussten es als persönlich Betroffene bereits schmerzlich feststellen: Das Gefahrenabwehrrecht in Berlin beinhaltet -anders als in anderen Bundesländern- keine Rechtsgrundlage zur Anordnung einer Blutentnahme bzw. anderer körperlicher Eingriffe.

Dies ist u.a. bei Sachverhalten, bei denen die Gefahr einer Übertragung von lebensbedrohlichen Krankheitserregern auftreten kann, problematisch. Hier sind insbesondere folgende Betroffenengruppen zu nennen:

  •  Opfer von Straftaten (z.B. nach Vergewaltigung oder durch „Spritzentäter“)
  •  Angehörige bestimmter Berufsgruppen (z.B. medizinisches Personal, Polizei- und Kriminalbeamte)

Nach einer Übertragung (Exposition) von Viren (explizit: HI-Viren) auf eine Person besteht mittels einer Postexpositionellen Prophylaxe (PEP) die Chance eine Infektion zu verhindern. Diese PEP kann jedoch sehr belastende Nebenwirkungen hervorrufen.

Zur Abschätzung der tatsächlichen Gefahr der Infektionsübertragung und Indikation ist bei dem (mutmaßlichen) Überträger der Krankheitserreger -soweit dieser bekannt ist- eine Blutentnahme zur Durchführung eines HIV-Tests bzw. von serologischen Untersuchungen erforderlich. Dies kann derzeit in Berlin -soweit es sich nicht im Einzelfall strafprozessual begründen lässt- nur bei einer freiwilligen Zustimmung des Überträgers erfolgen, da keine gefahrenabwehrrechtliche Grundlage für eine Anordnung und zwangweise Durchsetzung vorhanden ist.

Der Landesdelegiertentag hat daher im Mai folgenden Beschluss gefasst:

Der BDK setzt sich dafür ein, daß im ASOG Bln eine gefahrenabwehrrechtliche Rechtsgrundlage zur Anordnung einer Blutentnahme und anderer körperlicher Eingriffe bei Gefahr für Leib oder Leben einer Person geschaffen wird.

Der geschäftsführende Landesvorstand hat diesbezüglich bereits Gespräche mit der Politik geführt und erste positive Signale erhalten. Wir berichten weiter.

 

 

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