Wehrhafte Demokratie braucht einen starken Verfassungsschutz

5. Juli 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Nach der Pannenserie während der Ermittlungen gegen die NSU-Terrorzelle wird über eine Abschaffung des Verfassungsschutzes diskutiert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:

„Es sind schwere Tage für unsere Sicherheitsbehörden. Seit Bekanntwerden der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ müssen wir immer wieder von Versäumnissen erfahren. Die bekannt gewordene Vernichtung von Dokumenten im Bundesamt für Verfassungsschutz ist nur ein Teil davon.

Deshalb jedoch die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern, ist abwegig. Unsere wehrhafte Demokratie muss Verfassungsfeinde möglichst frühzeitig erkennen und beobachten. Die Polizei kann diese Aufgabe jedoch nicht übernehmen. Den Verfassungsschutz abzuschaffen, würde also bedeuten, den wachsamen Blick auf die Extremisten gleich welcher Couleur aufzugeben. Neonazis, Islamisten, Autonome und Spione würden sich freuen.

Es ist erstaunlich, dass die Datenlöschung am heftigsten aus den Reihen der Grünen und der Linkspartei kritisiert wird. Schließlich sind es genau diese Parteien, nach deren Vorstellung solche Daten gar nicht erst erhoben werden sollten. Wer die Paranoia vor jeder behördlichen Datensammlung zu seinem innenpolitischen Credo erhebt, sollte sich aber nicht wundern, wenn keine Daten mehr da sind.

Einige der erkannten Mängel wurden bereits behoben. Wir haben das „Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“ gegründet und die gemeinsame Rechtsextremistendatei beschlossen. Weitere Verbesserungsvorschläge werden aus dem Untersuchungsausschuss und der Bund-Länder-Kommission folgen.“