Verfassungsschutz – Gründliche Reformen jetzt angehen

4. Juli 2012 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zu der aktuellen Debatte um eine Reform des Verfassungsschutzes erklären die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Gisela PILTZ, und der Vorsitzende des Arbeitskreises für Innen- und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss Hartfrid WOLFF:

PILTZ: Nicht erst die Aktenvernichtung, die möglicherweise wichtige Hinweise für die Ermittlungen gegen die thüringer Neonazi-Bande zerstört hat, zeigt, dass es Reformbedarf beim Verfassungsschutz gibt. Es darf jetzt kein schlichtes „weiter so“ geben, sondern der Bundesinnenminister muss die Gelegenheit nutzen, grundlegende Fragen zu beantworten.

Hierzu gehört, die V-Leute-Praxis gründlich auf den Prüfstand zu stellen. Handlungsbedarf gibt es bei der Rekrutierung, Führung und Kontrolle von V-Leuten. Es muss für alle Beteiligten glasklar sein, dass V-Leute nicht faktisch außerhalb unseres Rechtssystems stehen. Grauzonen müssen sowohl organisatorisch als auch rechtlich endlich ausgeleuchtet werden.

WOLFF: Dem Vertrauensverlust gegenüber den Verfassungsschutzbehörden muss durch eine gründliche Revision der Strukturen entgegengetreten werden. Die parlamentarische Kontrolle muss personell wie in den Befugnissen erheblich ausgebaut werden. Der Zugang zu den Akten darf nicht mehr, wie bislang, durch die Dienste eingeschränkt oder torpediert werden. Das betrifft auch den Einsatz von V-Leuten, der stärker verrechtlicht werden und bundeseinheitlichen Standards genügen muss.

Die Länder müssen endlich ernsthafte Reformbemühungen im Hinblick auf die 16 Verfassungsschutzämter erkennen lassen. Einige der Ämter sind offenkundig strukturell überfordert. Eine engere Zusammenarbeit oder Fusion könnte Personal und Ressourcen effektiver nutzbar machen. Der Sicherheit ist nicht gedient, wenn Föderalismus mit Behördenegoismus gleichgesetzt wird.

 

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