Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge blind

3. Juli 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

„Das Versagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Fall des „NSU“ lässt sich nicht einfach mit einem neuen Präsidenten aus der Welt schaffen. Das Problem liegt weiterhin im falschen Bewusstsein der Sicherheitsbehörden und in mangelnden Kontrollstrukturen. Die Entlassung von Heinz Fromm kann daher nur der Anfang für eine grundlegende Reform innerhalb des Verfassungsschutzes sein“, erklärt Wolfgang Neskovic, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Entlassung von Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm.

Neskovic weiter: „Es ist nicht allein damit getan, dass die Behördenleitung das Handtuch wirft. Stattdessen müssen dringend effektivere Kontrollstrukturen geschaffen werden, die ein solches Versagen bei den Ermittlungen verhindern. Dabei muss ein Hauptaugenmerk darauf gerichtet sein, die notwendige Sensibilität für die Gefahren des Rechtsterrorismus zu entwickeln. Eine wesentliche Ursache für das Waterloo der Sicherheitsbehörden ist nach wie vor die Tatsache, dass diese auf dem rechten Auge offenkundig blind sind. Auch das Eingeständnis von BKA-Chef Jörg Ziercke, seine Behörde habe bei den Ermittlungen zum „NSU“ versagt, bestätigt diese Feststellung. Es liegt jetzt an Bundesinnenminister Friedrich als dem für den Verfassungsschutz verantwortlichen Ressortchef und dem Bundeskanzleramt, das für die Koordinierung der Geheimdienste verantwortlich ist, die Schaffung neuer Kontrollstrukturen sicherzustellen. Solange dort weder die nötige Einsicht noch die Durchsetzungskraft für Reformen besteht, wird ein Wechsel an der Führungsspitze von Diensten die Probleme nicht lösen.“

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