Krise des Verfassungsschutzes für notwendige Reformen nutzen

3. Juli 2012 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat davor gewarnt, in der Krise um das Bundesamt für Verfassungsschutz die Nerven zu verlieren und die notwendige Arbeit des Dienstes in der Zukunft unmöglich zu machen. Forderungen nach Abschaffung des Verfassungsschutzes nannte DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt absurd.

In Berlin erklärte Wendt: Bei aller Empörung über die Versäumnisse und offenkundigen Fehlleistungen Einzelner im Bereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz dürfen unsere Politiker jetzt nicht die Nerven verlieren und die Axt an einen wirksamen Verfassungsschutz anlegen. Auch und gerade die Bekämpfung religiös und politisch motivierter Gewaltkriminalität und Terrorismus macht die Erhebung von Informationen im Vorfeld der Strafverfolgung dringend erforderlich.

Deshalb muss über erforderliche Strukturreformen nachgedacht werden, dies sollte der Verfassungsschutz nicht selbst tun. Im Ergebnis darf es nicht weniger Verfassungsschutz, sondern es muss besseren Verfassungsschutz geben! Deshalb sind alle Forderungen nach Abschaffung der Landesbehörden oder gar des Verfassungsschutzes selbst absurd. Die verdeckte Datenerhebung auch durch den Verfassungsschutz ist eine wesentliche Bedingung für einen erfolgreichen Staatsschutz. Die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes müssen in enger Zusammenarbeit mit Polizei und Staatsanwaltschaft bewertet und die notwendigen Schritte für den strafrechtlichen Staatsschutz eingeleitet werden.

Es liegt in der Natur der Sache, dass Nachrichtendienste im Verborgenen arbeiten, das heißt nicht, dass sie unkontrolliert sind. Die Kontrolle der Dienste durch die parlamentarischen Gremien sind offensichtlich nicht professionell genug. Deshalb sollte bei den Reformüberlegungen auch darüber nachgedacht werden, ein erweitertes Kontrollorgan zu schaffen. Darin sollten auch Ermittlungsrichter einbezogen werden, die nicht alle vier Jahre durch Wahlen ausgewechselt werden und so eine fortwährende Professionalisierung der demokratischen Kontrolle des Verfassungsschutzes gewährleisten.

 

 

 

 

 

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