Erklärung zum Rücktritt des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz

3. Juli 2012 | Themenbereich: BMI, Innere Sicherheit | Drucken

Zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm, zum 31. Juli 2012 gemäß § 52 Absatz 3 des Bundesbeamtengesetzes in den vorgezogenen Altersruhestand zu treten, erkälrt Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich:

„“Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm hat mir am Sonntagabend mitgeteilt, dass er beantragt, zum 31. Juli dieses Jahres in den vorgezogenen Altersruhestand zu treten. Diesem Antrag habe ich entsprochen. Ich betone, es handelt sich nicht um eine Versetzung in den Einstweiligen Ruhestand. “

„Herr Fromm hat sich in den vergangenen Monaten und insbesondere in der vergangenen Woche als Behördenchef erheblicher Kritik an seinem Amt stellen müssen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz war, wie er mitteilte, selbst über das Fehlverhalten von Mitarbeitern in seiner Behörde überrascht und erschüttert. Er ist wie ich zutiefst besorgt über den dadurch eingetretenen Vertrauensverlust in den Verfassungsschutz. Ich habe veranlasst, dass die Vorgänge im Zusammenhang mit dem NSU im Bundesamt für Verfassungsschutz restlos aufgeklärt werden, damit das Vertrauen in diese wichtige Sicherheitsbehörde wieder hergestellt wird. “

„Ich respektiere die persönliche Entscheidung von Herrn Präsident Fromm, jetzt in den Altersruhestand treten zu wollen. Herr Fromm hat das Bundesamt für Verfassungsschutz 12 Jahre als Präsident geleitet. Die Umstände im Zusammenhang mit dem NSU dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass in dieser Zeit das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Präsident Fromm erhebliche Erfolge für die Sicherheit in diesem Land erreicht hat. Erwähnen möchte ich nur die Verhinderung von Anschlägen durch die sog. Sauerlandgruppe. Hierfür möchte ich Herrn Fromm, dessen persönliche Integrität außer Zweifel steht, herzlich danken.““

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