Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Wirtschafts- und Korruptionskriminalität ohne Stellenwert?

3. Juli 2012 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Mit der Auflösung der Landespolizeidirektionen entfallen auch die einzigen polizeilichen Ermittlungseinheiten die eine festgeschriebene Zuständigkeit für die Bekämpfung von schweren Fällen der Wirtschafts- und Korruptionskriminalität haben.

Die aktuelle Ermittlungspraxis des Landeskriminalamtes in diesen Deliktsfeldern stützt sich auf eine Art Generalklausel[1], die als „Kann-Vorschrift“ ausgestaltet ist und die Übernahme solcher Fälle ermöglichen soll. Neue Aufgaben und Schwerpunkte können diese Praxis immer zur Disposition stellen.

Folgt man dem Eckpunktepapier[2] und den aktuellen Planungen sollen zukünftig diese besonderen Kriminalitätsformen originär grundsätzlich in den künftigen Kriminalpolizeidirektionen der regionalen Polizeipräsidien bearbeitet werden. Die Ermittlungen dieser komplexen Verfahren sollen dann bei den Kriminalinspektionen 3 geführt werden, die daneben vielfache Zuständigkeiten und Aufgaben einer Basisdienststelle haben.

Dieser organisatorischen Bündelung der Ermittlungszuständigkeit ist die ständige Gefahr immanent, einseitig zu Lasten der Bearbeitung der Umfangsverfahren zu gehen.

Spiegelt die Zuweisung herausragender Fälle der Organisierten Kriminalität, der Wirtschafts-, Korruptions- und Umweltkriminalität in die Kriminalinspektionen mit deren vielfachen kriminalpolizeilichen Aufgaben und Zuständigkeiten für ihren örtlichen Bereich den Stellenwert dieser besonders sozialschädlichen Formen der Schwerstkriminalität wider?

Denn folgt man dem Eckpunktepapier dann sollen auch alle bisherigen Aufgaben der Dezernate ‚Sonderfälle und Organisierte Kriminalität‘ der Landespolizeidirektionen vollständig in die Kriminalpolizeidirektionen verlagert und hier gemeinsam mit Rauschgiftdelikten des örtlichen Bereiches zusammengefasst werden.

Und auch hier gilt, dass eine solche organisatorische Bündelung der Ermittlungszuständigkeit die ständige Gefahr birgt, einseitig zu Lasten der komplexen und regelmäßig langwierigen Verfahren der Organisierten Kriminalität zu gehen.

 

 

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