Wir müssen sparen, aber nicht auf Kosten der Sicherheit

2. Juli 2012 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Thüringen | Drucken

Zum wiederholten Male berauschen sich nicht nur führende Thüringer Polizeibeamte an hervorragenden Aufklärungsquoten, sondern auch die mediale Berichterstattung vermittelt ein Sicherheitsgefühl, welches eine Vielzahl von Polizisten und natürlich auch Kriminalisten nicht nachvollziehen können.

Die Einführung der „elektronischen Fußfessel“ in Thüringen und die Überwachung von entlassenen Sexualstraftätern, welche nachweislich hochgradig rückfallgefährdet sind, soll dem Bürger eine Sicherheit vermitteln, welche die Polizei trotz technischer Mittel heute schon nur unter Aufbietung erheblicher personeller Ressourcen gewährleisten kann.

Dafür müssen andere Aufgaben zurückgestellt werden oder bleiben liegen, da keine personelle Verstärkung der Polizei erfolgt. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass lt. Personalkonzept der Thüringer Polizei bis 2021:

in der Kriminalpolizei thüringenweit 143 Stellen und in der gesamten Thüringer Polizei 644 Vollzugsstellen in Wegfall geraten.

Da ist es doch erfreulich, wenn Kriminalisten in der Zeitung lesen, dass dem hessischen Justizminister für die Übernahme dieser neuen Aufgaben (Betreuung der Verwahrten in der Sicherungsverwahrung) 47,5 neue Justizstellen bewilligt wurden.

Polizisten und Kriminalisten fragen sich, wo derartige Einsichten beim Innen- und Finanzminister bezüglich der Thüringer Polizei bleiben. Wir sparen diese Polizei kaputt und übertragen ihr wie schon in den zurückliegenden Jahren weitere neue Aufgaben, obwohl das Einsatzgeschehen und die Kriminalitätsformen immer komplexer werden und einen höheren Aufwand erfordern.

Der BDK fordert:

  •  Vorlage eines Konzeptes zur Betreuung / Überwachung von entlassenen Sexualstraftätern, welches auch personell untersetzt ist und sich am Prinzip “Mehr Aufgaben erfordert auch mehr Personal“ orientiert.
  • Schaffung der personellen und materiellen Voraussetzungen zur wirksamen Bekämpfung schwerer und schwerster Straftaten (Rechtsextremismus / Internetkriminalität / Rockerkriminalität u.a.).
  • Schaffung der Voraussetzungen für eine qualifizierte Aus- und Fortbildung, um in der Bekämpfung der genannten Straftaten Schritt halten zu können.

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