Rücktritt ist kein Ersatz für umfassende Aufklärung

2. Juli 2012 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zum Rücktritt des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Heinz Fromm erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz: Heinz Fromm hat heute mit seinem Rücktritt vom Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes als erster Verantwortung übernommen und deutlich gemacht, wie wichtig die lückenlose Aufarbeitung der Geschehnisse in diesem gesamten Prozess rund um die Zwickauer Terrorzelle ist. Dieser Schritt verdient Respekt. Der Rücktritt ist aber kein Ersatz für die umfassende Aufklärung.

Die Vernichtung von potenziellem Beweismaterial zu einem Zeitpunkt, an dem der Generalbundesanwalt diese angefordert hat, befördert Verschwörungstheorien. Menschen mit ausländischen Wurzeln können den Eindruck bekommen, dass Terror von rechts gegen sie nicht mit der nötigen Schärfe verfolgt wurde und dieser Umstand heute nicht umfassend aufgeklärt wird. Vertrauen ist notwendig für die Demokratie. Geradedeshalb muss jetzt eine weitreichende Aufklärung erfolgen, die dieses Vertrauen zurückgewinnt.

Das bedeutet konkret, dass bei weiteren Befragungen deutlich gemacht wird, wie und aus welchen Gründen es zu dieser Aktenvernichtung tatsächlich gekommen ist.

Mit Heinz Fromm hat nun ausgerechnet die Person Verantwortung übernommen, die sich im Jahre 2006 deutlich gegen die Zusammenlegung von Links- und Rechtsterrorismus ausgesprochen hat, als der damalige Innenminister Schäuble dies veranlasste. Dieser Schritt von Schäuble kann aus heutiger Sicht nur ganz klar als Fehler angesehen werden.

 

 

 

 

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