Fromm trägt Verantwortung für immensen politischen Schaden

2. Juli 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Zur Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Bündnis90/Grünen:  Wir erwarten schnelle und umfassende Aufklärung vom Verfassungsschutzpräsidenten Fromm. Wie konnte es zur Aktenvernichtung kommen? Welche Sicherungsmassnahmen für Unterlagen hat er ergriffen als der NSU-Fall öffentlich wurde? Wann hat er sichergestellt, dass Akten in brisanten Fällen nicht vernichtet werden?

In jedem Fall trägt Präsident Fromm die Verantwortung für einen massiven politischen Schaden. Kein ernsthafter Mensch wird heute noch glauben, dass der Verfassungsschutz die Verfassung und die Bürgerinnen und Bürger schützt, statt nur sich selbst vor Aufklärung.

Noch viel schlimmer ist der immense Schaden bei Menschen mit Migrationshintergrund und deren Sicherheitsgefühl. Wie sollen wir angesichts der Aktenvernichtung den Hinterbliebenen unter die Augen treten, denen wir das Versprechen gegeben haben, „tabulos aufzuklären“?

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