Der nächste Schritt zu mehr Bürgernähe der Justiz

2. Juli 2012 | Themenbereich: Berlin, Justiz | Drucken

Die Zentrale Auskunftsstelle des Berliner Justizvollzuges nimmt heute (2. Juli 2012) ihre Arbeit auf. Sie erteilt personenbezogene Auskünfte zu Gefangenen und Serviceauskünfte zu den Berliner Justizvollzugsanstalten.

Angehörige von Gefangenen, Opfer von Straftaten, Rechtsanwälte aber auch staatliche Stellen können von nun an ihre Anfragen an die Zentrale Auskunftsstelle des Berliner Justizvollzuges richten und müssen bei der Suche nach einem bestimmten Gefangenen nicht mehr alle Justizvollzugsanstalten des Landes Berlin einzeln kontaktieren.

„Mit der Einrichtung der Zentralen Auskunftsstelle leistet der Berliner Justizvollzug einen Beitrag zu mehr Serviceorientierung für die Bürgerinnen und Bürger, einem verbesserten Opfer- und Datenschutz sowie mehr Verwaltungseffizienz“, erklärt dazu Berlins Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann.

Dies stelle nicht nur eine Verbesserung für Auskunftssuchende dar, sondern erhöhe zugleich die Verwaltungseffizienz und sichere einen rechtsstaatlichen Umgang mit den schützenswerten Daten von Gefangenen.

„Mein besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Justizvollzuges, die zur fristgerechten Inbetriebnahme der Zentralen Auskunftsstelle beigetragen haben“, so Thomas Heilmann.

Die entrale Auskunftsstelle des Berliner Justizvollzuges ist wie folgt zu erreichen:

Zentrale Auskunftsstelle des Berliner Justizvollzuges

bei der Justizvollzugsanstalt Moabit

 

Servicetelefon: 030 9014 56 56 (intern: 914 5656)

Telefax: 030 9014 56 66 (intern: 914 5666)

E-Mail: auskunft@zast-justizvollzug.berlin.de

Postanschrift: Alt-Moabit 12 a, 10559 Berlin

Internet: www.berlin.de/sen/justiz/zast

 

Die Zentrale Auskunftsstelle des Berliner Justizvollzuges ist regelmäßig erreichbar von

montags bis freitags von 08.00 bis 16.30 Uhr.

Die Auskunftserteilung erfolgt ausschließlich schriftlich oder telefonisch.

 Zum Hintergrund:

Die Erteilung von Auskünften zu Gefangenen erfolgt auf Grundlage des Justizvollzugsdatenschutzgesetzes Berlin (JVollzDSG Bln). Neben Auskünften an öffentliche Stellen sieht das Gesetz auch Auskünfte an nichtöffentliche Stellen vor. Hierzu gehören unter den in § 46 JVollzDSG Bln genannten Voraussetzungen insbesondere Verletzte von Straftaten und deren Rechtsnachfolger.

Mit der Einrichtung der Zentralen Auskunftsstelle des Berliner Justizvollzuges setzt der Senat fristgerecht eine Verpflichtung aus dem JVollzDSG Bln um. Die Erteilung von Auskünften unterliegt nunmehr höheren datenschutzrechtlichen Anforderungen, z. B. durch verschärfte Pflichten zur Dokumentation von Auskünften, bringt aber auch Erleichterungen für die Auskunftssuchenden, die sich bislang einzeln an jede Justizvollzugsanstalt wenden mussten, wenn ihnen nicht bekannt war, in welcher Anstalt die betreffende Person inhaftiert ist.

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