Der „Dampfer“ hat Fahrt aufgenommen

2. Juli 2012 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Die grün-rote Landesregierung hat der baden-württembergischen Polizei eine Strukturreform verordnet, um rund 1.000 fehlende Personalstellen zu kompensieren, Kosten zu dämpfen und die Kriminalitätsbekämpfung auf neue Herausforderungen einzustellen.

Alles hehre Ziele mit deren konkreter Ausgestaltung und Umsetzung aber auch die umfassendsten Strukturveränderungen seit der Kreisreform zu Beginn der 70er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts einher gehen sollen und der Polizei des Landes eine komplett neue Identität bescheren werden.

Die dazu durch eine Projektgruppe ‚Polizeistruktur BW‘ als Eckpunkte erarbeiteten Vorschläge wurden ohne Diskussion als verbindlich erklärt. Die Umsetzung erfolgt mit einer umfassenden Projektorganisation und einem zunehmenden zeitlichen Druck, der keinen Spielraum lässt, die in einem Reformvorhaben dieses Ausmaßes immanenten gegenseitigen Abhängigkeiten von Teilprojekten sukzessive und aufeinander aufbauend, abzuarbeiten.

So ist bis zum Ende des Monates bereits ein Raumkonzept vorzulegen, ohne z.B. für die Kriminalitätsbekämpfung eine realistische Aufgabenanalyse durchgeführt zu haben. Diese „Grob-Planungen“ können dann sehr schnell zum verbindlichen Maßstab werden und die Aufbauorganisation wird sich immer weniger an Effizienz und Effektivität der wahrzunehmenden Aufgaben, den Bedürfnissen der Justiz als Abnehmer polizeilicher Arbeit oder Bürgernähe orientieren und vielmehr an der angestrebten Konzentration von Personalstellen ausrichten.

Das Mammutvorhaben Polizeireform ist mit einem Ozeandampfer vergleichbar, der einmal auf Kurs gesetzt und die Geschwindigkeit ständig forcierend, nur schwer und träge von seiner Richtung abzubringen ist, selbst wenn sich Untiefen und Gefahrenstellen auftun.

Der BDK hat sehr frühzeitig und ausführlich für den Bereich der Kriminalitätsbekämpfung auf die Risiken und Nachteile der aktuellen Planungen hingewiesen und hierbei auch konstruktiv die Gestaltungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten dargestellt, die dabei im Einklang mit der Grundausrichtung des Reformvorhabens stehen und gleichermaßen die Bedürfnisse einer erfolgreichen Kriminalitätsbekämpfung umfassen.

Diese BDK-Vorschläge, die Mitte April d.J. auch direkt dem Innenministerium vorgelegt wurden, stehen bislang unbeantwortet im Raum und wurden inhaltlich/fachlich nicht widerlegt.

Der BDK wird nunmehr beginnend ab heute auf Basis der Erfahrungen und Analysen der kriminalistischen Praxis einen Faktencheck durchführen, welcher die Problemfelder für die Kriminalitätsbekämpfung, die sich aus der geplanten Strukturreform neu ergeben oder durch diese nicht gelöst werden darstellen und dazu realisierbare Alternativen aufzeigen.

Der Faktencheck wendet sich dabei an die Entscheidungsträger aus Politik und Polizeiführung gleichermaßen wie interessierte Kolleginnen und Kollegen. Noch sind Kurskorrekturen möglich.

 

 

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