Umgang in Rechtsschutzangelegenheiten

1. Juli 2012 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Sachsen-Anhalt | Drucken

Offener Brief an den Ministerpräsidenten

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich möchte mich heute mit einem Problem an Sie wenden, da wir als Gewerkschaft der Polizei bisher keine Lösungsmöglichkeiten mit dem zuständigen Minister finden konnten.

Bereits in unserem Gespräch am 18.04.2012 habe ich Sie auf den gegenwärtigen Umgang in Rechtsschutzangelegenheiten meiner Kolleginnen und Kollegen aufmerksam gemacht.

Nach wie vor hält sich das Land bei der Gewährung dienstlichen Rechtsschutz bzw. bei der Übernahme der für die Rechtsverteidigung notwendigen Kosten völlig zurück und überlässt diese Kosten den Beamtinnen und Beamten. Die derzeit gültigen Regelungen sind aus meiner Sicht dringend bearbeitungsbedürftig. Um Ihnen das Problem zu verdeutlichen füge ich Ihnen ein Schreiben an den Minister für Inneres und Sport bei, in dem ein aktuelles Beispiel geschildert wurde.

Ich möchte Sie bitten, dieses Problem aufzugreifen und gemeinsam mit dem zuständigen Minister einer Lösung zuzuführen.

In Erwartung einer positiven Reaktion verbleibe ich

Uwe Petermann

Landesvorsitzender

Mit freundlichen Grüßen

Gewerkschaft der Polizei

Sachsen-Anhalt

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