Überfälliger Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus

29. Juni 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus | Drucken

Heute hat der Deutsche Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus verabschiedet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:

„Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus wird die Rechtsgrundlage für die Errichtung einer gemeinsamen Datei von Polizei und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder geschaffen.

Diese orientiert sich an der bereits bestehenden Antiterrordatei aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus. Sie ist daher als Fundstellennachweis ausgestaltet.

Neu ist allerdings die Regelung zur erweiterten Nutzung der Daten. Dies ermöglicht den Behörden unter engen Voraussetzungen eine Recherche zur Aufdeckung von Tatzusammenhängen. Der Gesetzgeber ist gut beraten, die Übernahme einer solchen Befugnis auch für die bereits bestehende Datei aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus zu prüfen. Es ist inkonsequent, unsere Behörden mit übermäßigen Löschungsfristen und dem steten Beharren auf ein vermeintliches Trennungsgebot Ermittlungen zu erschweren, sich dann aber über die fehlende Aufklärung von Tatzusammenhängen zu beschweren.

Der Gesetzentwurf ist neben der bereits vollzogenen Errichtung des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums Rechts der zweite wesentliche Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus.“

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