Neonazi-Datei ist praxistaugliches Instrument im Kampf gegen Rechts

29. Juni 2012 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestages über die Einrichtung einer Gemeinsamen Verbunddatei Rechtsextremismus. GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Mit der zentralen Neonazi-Datei ist nach der Gründung des Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechts der zweite wichtige Pflock für einen effektiven Kampf gegen den Rechtsextremismus eingeschlagen worden. Der Gesetzgeber ist damit der GdP-Forderung nach einem pragmatischen und praxistauglichen Instrument für die Ermittlung rechtsextremistischer Täter und Strukturen gefolgt.“

Vor dem Hintergrund einer offenbar mehr und mehr siechenden NPD und einer noch anhaltenden Debatte über einen erneuten Parteiverbotsvorstoß sei es, so Witthaut, unerlässlich, dezentral und unabhängig von Parteiorganisationen agierende rechtsextreme Kleingruppierungen aufzuklären und Licht auf deren Machenschaften zu werfen. Dies sei mit dem Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechts und der zentralen Neonazi-Datei gewährleistet.

GdP-Bundesvorsitzender Witthaut mahnte indes die demokratischen Parteien, den Rechtsextremisten nirgendwo das Feld zu überlassen. Vor allem in ländlichen Gegenden, wo sich die Parteien zurückgezogen haben, steige die Anfälligkeit für rechtsextreme Subkulturen rapide. Polizeiliche Ermittlungen, Dateien und Abwehrzentrum seien zwar wirksame Mittel, doch das Terrain müssten die Demokraten schon allein für sich zurückgewinnen.

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