Mediationsgesetz – Vermittlungsausschuss hält am Güterichtermodell fest

29. Juni 2012 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zu der gestern im Vermittlungsausschuss erzielten Einigung zum Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung erklärt der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:

Nach monatelangem Hin und Her zwischen Bund und Ländern konnte gestern eine Einigung im Vermittlungsausschuss erzielt werden. Die Zielsetzungen, die der Bundestag im Dezember 2011 einstimmig beschlossen hat, bleiben unverändert erhalten. Insbesondere unterscheidet das Gesetz wie bisher zwischen außergerichtlichen Mediatoren und Güterichtern. Auf Wunsch der Länder wurde allerdings die Klarstellung aufgenommen, dass dem Güterichter alle geeigneten Instrumente der Konfliktbewältigung zur Verfügung stehen, ausdrücklich auch die Methoden der Mediation.

Ebenfalls erhalten die Länder mit dem Vermittlungsergebnis die Möglichkeit, eine Ermäßigung oder gar einen Erlass der Gerichtskosten in einer Rechtsverordnung vorzusehen. Voraussetzung ist, dass sich die Parteien nach erhobener Klage im Rahmen einer außergerichtlichen Mediation auf eine einvernehmliche Streitbeilegung verständigt haben.

Das Mediationsgesetz ist der Versuch eines juristischen Paradigmenwechsels. Die Mediation bietet die Chance, Konflikte wirklich zu lösen und nicht nur zu entscheiden. Denn eine einvernehmliche Konfliktlösung ist in einem Rechtsstaat vorzugswürdiger gegenüber einer richterlichen Entscheidung. Daher stärken wir mit dem Gesetz die außergerichtliche Mediation.

 

1 Kommentar
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  1. Sie haben ihr Lieblingsspielzeug nicht hergegeben, auch wenn es dagegen tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gibt.

    Nein, mein Lieblingsspielzeug gebe ich nicht her!

    So denken offenbar die Justizminister der Länder. Anders ist es nicht zu verstehen, dass der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (MediationsG) an den Vermittlungsausschuss überwiesen hat und damit die Verkündung und das Inkrafttreten des Gesetzes erst einmal zumindest verzögert hat.(Anmerkung: Zwischenzeitlich ist es den Vertretern der Justizministerien der Bundesländer sogar gelungen den einstimmig beschlossenen Gesetzentwurf des Bundestages dahingehend zu ändern, dass die gerichtsinterne Mediation doch eingeführt wird, obgleich der Bundestag die vom Bundesjustizministerium beabsichtigte Einführung der gerichtsinternen Mediation gerade einstimmig, mit den Stimmen aller (!) Bundestagsfraktionen abgelehnt hatte, und es sich nicht einmal um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz handelt!) Die Länder reiben sich daran, dass in dem letztlich einstimmig (!!!) vom Bundestag verabschiedeten Gesetz die gerichtsinterne Mediation nicht mehr vorkommt und statt dessen ein erweitertes Güterichtermodell eingeführt werden soll. Das Lieblingsspielzeug der Länderjustizminister ist die gerichtsinterne Mediation. Da man sich als Landesjustizminister nicht mit allzuvielen Projekten hervortun kann, meinen sie nun alle, das ist ein Projekt mit dem sie sich profilieren können.

    In Wahrheit geht es jedoch um zwei Dinge:
    1.
    Da die gerichtsinterne Mediation ohne Rechtsgrundlage eingeführt wurde und das richterliche Haftungsprivileg des § 839 BGB nicht gilt, muss die Tätigkeit der Richter im Rahmen der gerichtsinternen Mediation in jedem Fall nachträglich legitimiert werden!

    2.
    Da die Justizminister der Länder und die Landesrechnungshöfe
    unterstützt durch die sogenannte wissenschaftliche Begleitforschung (Prof. Spindler, Uni Göttingen) davon ausgehen, die gerichtsinterne Mediation ermögliche die Einsparung richterlicher Arbeitszeit an Landgerichten in einer Größenordnung zwischen 15 und 33 % und außerdem würden Kosten für die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen eingespart, muss unter dem Diktat knapper Finanzen in jedem Fall die Einführung der gerichtsinternen Mediation (gerade für schwierige und umfangreiche Verfahren) in jedem Fall gelingen!

    Hier die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses:

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/101/1710102.pdf

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