10 Jahre Internationaler Strafgerichtshof

29. Juni 2012 | Themenbereich: Justiz | Drucken

Anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) am 1. Juli 2012, erklären Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/Grüne:

Die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist ein Meilenstein im Kampf gegen Straflosigkeit für schwerste Menschenrechtsverbrechen. Verbrechen werden nicht von Staaten begangen, sondern von Menschen. Der IStGH kommt der Verhinderung von Menschenrechtsverbrechen, deren Opfern und dem Frieden zu Gute. Ohne Rücksicht auf die Immunität von Staatspräsidenten, Ministern und Generälen können Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgt werden.

Mit dem ersten Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Thomas Lubanga im März 2012 und dem ersten Haftbefehl wegen Völkermords im Juli 2010 gegen den sudanesischen Präsidenten Omar al Bashir, einen amtierenden Präsidenten, wurde Geschichte geschrieben. Beides sind starke Signale an alle Menschenrechtsverächter, dass sie sich für ihre Gräueltaten verantworten müssen. Das gilt heute besonders für Bashar al Assad, dem syrischen Diktator. Die Botschaft ist eindeutig: Jeder ist für seine Taten verantwortlich und kann für seine Untaten zur Verantwortung gezogen.

Der Internationale Strafgerichtshof steht vor großen Herausforderungen. Sein Erfolg hängt von der Unterstützung seiner 121 Vertragsstaaten ab. Auch von der Bundesregierung. Er braucht finanzielle und politische Unterstützung. Internationale Haftbefehle müssen vollstreckt werden, auch gegen Generäle und Staatschefs wie Omar al Bashir. Finanzielle Unterstützung braucht der IStGH, um in Kriegsgebieten zu ermitteln, Dolmetscher einzustellen, Opfer zu betreuen usw.

Gegen den vehementen Widerstand großer Staaten wie den USA, Russland und China haben die vielen kleinen Staaten mit der Ratifizierung des IStGH-Statuts am 1. Juli 2002 den Internationalen Strafgerichtshof ins Leben gerufen und den Opfern von schwersten Menschenrechtsverbrechen eine Stimme gegeben und Hoffnung geschenkt.

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