Innenminister muss Aktenvernichtung aufklären

28. Juni 2012 | Themenbereich: Parteien, SPD | Drucken

Zur bekanntgewordenen Aktenvernichtung bei der Operation Rennsteig erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe NSU“ Eva Högl:

Es ist ein Skandal, dass die Aufforderung zur Aktenzusammenstellung beim Bundesverfassungsschutz zur Aktenvernichtung geführt hat. Ich fordere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf, restlos aufzuklären, ob hier Fehler von Sicherheitsbehörden vertuscht werden sollten. Der gesamte Vorgang ist unerträglich und muss Konsequenzen haben.