Häusliche Gewalt: Bundesregierung verschleppt Bericht

27. Juni 2012 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Zur Vorlage des Gutachtens der Wohlfahrtsverbände über „Der Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder“ erklärt Monika Lazar, Sprecherin für Frauenpolitik der Fraktion Bündni90/Grüne:  Häusliche Gewalt ist für viele Frauen bittere Realität. Es ist die Aufgabe des Staates, präventiv tätig zu werden und Schutz bereitzustellen. Doch es fehlen konkrete Daten. Die Bundesregierung vertröstet seit Monaten – sie kann oder will den lange angekündigten Bericht zur Lage der Frauen- und Kinderschutzhäuser nicht vorlegen. Auch die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist nach ihren Aussagen in dieser Legislaturperiode unwahrscheinlich.

Wir begrüßen es sehr, dass die Wohlfahrtsverbände sich zusammengeschlossen haben und mit einem Gutachten die Debatte gemeinsam anfeuern. Wir werden jetzt die Ergebnisse prüfen. Ministerin Schröder muss nun endlich gemeinsam mit allen Parteien an einer Lösung arbeiten.

Gewalt in Beziehungen tritt in allen sozialen Schichten auf, unabhängig vom sozialen Status, ethnischen Hintergrund, von Bildung und Alter. Konfliktsituationen wie Trennung und Scheidung erhöhen deutlich die Gefahr für Frauen, Opfer von Stalking, körperlicher oder sexueller Gewalt zu werden. Auch Frauen mit Behinderung sind gefährdet, insbesondere dann, wenn sie durch Pflege oder Assistenz in Abhängigkeiten leben.

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