Unterbringung der Polizeiinspektion Gifhorn

26. Juni 2012 | Themenbereich: Niedersachsen, Polizei | Drucken

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 22.06.2012; Fragestunde Nr. 34

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die mündliche Anfrage der Abgeordneten Detlef Tanke und Klaus-Peter Bachmann (SPD)

Die Abgeordneten hatten gefragt:

Die räumliche Situation der Polizeiinspektion Gifhorn ist nach Auffassung der Betroffenen weiterhin unbefriedigend.

Die Gifhorner Polizeiinspektion hat einen geschätzten Raumbedarf von 3 772 m², so dass es am bisherigen Standort Hindenburgstraße mit 2 340 m² regelmäßig zu Überbelegungen der Räume kommt. Ein Umzug in das damals favorisierte ehemalige BGS-Gebäude mit ausreichend Kapazität wurde von der Landesregierung wieder verworfen. Stattdessen kommt es jetzt nach Auffassung der Betroffenen zu einer mit Nachteilen verbundenen Zwei-Standorte-Lösung. Denn das GLL und Teilkräfte des Staatlichen Baumanagements sollen aus dem sogenannten Behördenhaus, Am Schloßgarten 2, in Gifhorn, ausziehen, und Teile der Polizei sollen dort einziehen.

In den vergangenen Jahren wurden keine konkreten Maßnahmen getroffen. Die Aufteilung auf zwei Standorte wird an den Kapazitätsproblemen nichts ändern, da insbesondere Konferenzräume auch weiterhin fehlen werden. Damit wird der Fehlbestand von weiteren 1 319 m² auch weiterhin nicht angemessen befriedigt.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welches zeitliche Konzept gibt es für den Einzug der Polizei in das gesamte Behördenhaus und den Auszug der zwei weiteren Behörden?

2. Welche polizeispezifischen (Gebäudesicherung, Aufbewahrung von Waffen, Asservaten und sensiblen Akten) und energetischen Umbauten sind bis zum Einzug der Polizei abgeschlossen, und wie lange werden nach dem Einzug noch Baumaßnahmen durchgeführt werden?

3. Gibt es Alternativkonzepte, andere Liegenschaften für die Polizei in Gifhorn nutzbar zu machen?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Anfrage wie folgt:

Die Polizeiinspektion Gifhorn ist in zwei Liegenschaften des Landes untergebracht. Das Dienstgebäude Hindenburgstraße 2 wird ausschließlich durch die Polizeiinspektion genutzt. Daneben nutzt die Polizeiinspektion zwei Etagen im Behördenhaus „Am Schlossgarten“. Die anderen drei Etagen des Gebäudes werden vom Landesamt für Geoinformation und Landesentwicklung Niedersachsen (LGLN) und einer Außenstelle des Staatlichen Baumanagements Braunschweig genutzt. Der Polizei Gifhorn stehen derzeit 2.640 m² Nutzfläche (NF) zur Verfügung; der anerkannte Raumbedarf beträgt 3.772 m² NF. Zur Verbesserung der Unterbringungssituation und zur Deckung des Raumbedarfs der Polizeiinspektion hat der Landesliegenschaftsfonds Niedersachsen zusammen mit dem Nutzer verschiedene Lösungen untersucht. Die Unterbringung in einem von der Bundespolizei aufgegebenen Gebäude konnte – insbesondere angesichts der angespannten Haushaltslage des Landes – nicht weiter verfolgt werden (vgl. Antwort der Landesregierung LT-Drs. 16/1335, Nr. 47). Nachdem die Landesregierung im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2012/2013 den Beschluss gefasst hat, bis 2015 keine neuen Hochbaumaßnahmen zu etatisieren, wird nunmehr angestrebt, die gegenwärtige Unterbringungssituation der Polizeiinspektion in Gifhorn durch eine Anmietungslösung nachhaltig zu verbessern. Diese Bemühungen wurden seit Jahresbeginn intensiviert. Ziel ist es, die neben der Polizei im Behördenhaus untergebrachten Landesdienststellen zu verlagern um die dann frei werdenden Flächen der Polizei zur Nutzung zu überlassen. Der Polizei werden dann insgesamt rd. 4.000 m² NF an zwei Standorten zur Verfügung stehen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

Der Landesliegenschaftsfonds Niedersachsen hat bereits erste Gespräche mit möglichen Vermietern geführt. Weitere Gespräche werden folgen. Bei der Suche nach geeigneten Mietobjekten für die bislang neben der Polizei im Behördenhaus untergebrachten Dienststellen hat auch die Stadt Gifhorn ihre Unterstützung zugesichert. Gegenwärtig können noch keine konkreten Aussagen zur zeitlichen Umsetzung getroffen werden. Alle Beteiligten streben allerdings eine möglichst kurzfristige Realisierung der Planungen an.

Zu 2.:

In Teilbereichen des Behördenhauses werden für die Polizei spezifische Herrichtungen erforderlich werden. Der Umfang dieser Maßnahmen kann allerdings erst mit dem Freizug des Gebäudes und nach abschließender Raumbelegungsplanung ermittelt werden.

Zu 3.:

Alternativkonzepte werden zurzeit nicht verfolgt.

 

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