Kurswechsel in der internationalen Drogenpolitik überfällig

26. Juni 2012 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Anlässlich des internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch am 26. Juni erklären Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, und Harald Terpe, Sprecher für Drogenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Grüne: Allein in Mexiko sind seit 2007 fast 50.000 Menschen Opfer des Krieges gegen Drogen geworden. Dieser Krieg ist mit Polizei und Militär nicht zu gewinnen.

Die „Global Commission on Drug Policy“ hat im vergangenen Jahr konkrete Vorschläge gemacht. Sie plädiert für eine Verbesserung von Behandlungsangeboten für Abhängige, eine wissenschaftliche Überprüfung der Drogenpolitik, eine Entkriminalisierung des Drogengebrauchs sowie für Modelle zur Regulierung von Drogen, um die organisierte Kriminalität zu unterwandern.

Diese Vorschläge beruhen auf Fakten. Die Bundesregierung sollte sie aufgreifen und in den VN-Gremien einfordern. Erst wenn sich die internationale Drogenpolitik nicht mehr an Kriminalisierung, sondern an Menschenrechten, Entwicklung und Gesundheit orientiert, kommen wir mit der Lösung des Problems weiter.