Aufzug der rechtsextremen Szene am 02.06.2012 in Hamburg

26. Juni 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen, Rechtsextremismus | Drucken

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 22.06.2012; Fragestunde Nr. 44

Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die mündliche Anfrage der Abgeordneten Pia-Beate Zimmermann (LINKE)

Die Abgeordnete hatte gefragt:

Nach einem Neonaziaufzug am 2. Juni 2012 in Hamburg kam es nach Berichten von Augenzeugen in und an Zügen beispielsweise auf der Bahnstrecke Hamburg-Buchholz-Bremen, aber auch in Uelzen zu gewalttätigen neonazistischen Übergriffen, bei denen auch Verletzte zu beklagen waren. Die Augenzeugen haben in diesem Zusammenhang den Eindruck geschildert, dass die anwesende Polizei auf diese Situationen unvorbereitet war.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Informationen liegen der Landesregierung über gewalttätige neonazistische Übergriffe auf Züge beispielsweise auf der Bahnstrecke Hamburg-Buchholz-Bremen und in Uelzen nach einem Neo

2. Wie bewertet die Landesregierung in diesem Zusammenhang das Verhalten der anwesenden Polizei?

3. Wie viele Polizistinnen und Polizisten aus Niedersachsen waren in welcher Form im Zusammenhang mit dem Neonaziaufzug am 2. Juni 2012 in Hamburg beteiligt und in die Vorbereitungen eingebunden?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Anfrage wie folgt:

Im Zusammenhang mit einem angemeldeten Aufzug der rechtsextremistischen Szene am 2. Juni 2012 in Hamburg und den damit einhergehenden Gegenveranstaltungen setzte die Freie und Hansestadt Hamburg alle dort verfügbaren polizeilichen Einsatzeinheiten ein. Da die in Hamburg zur Verfügung stehenden Polizeikräfte für die Bewältigung der zu erwartenden Einsatzlage nach dortiger Einschätzung nicht ausreichten, wurden die anderen Länder und der Bund um Unterstützung ersucht. Vor diesem Hintergrund hat das Land Niedersachsen die Freie und Hansestadt Hamburg bei der Bewältigung der Einsatzmaßnahmen mit Kräften der niedersächsischen Bereitschaftspolizei unterstützt.

Auf der Grundlage der im Vorfeld des Einsatzes vorliegenden Erkenntnisse konnte nicht ausgeschlossen werden, dass es insbesondere im Zuge der An- und Abreise zum bzw. vom Veranstaltungsort in Hamburg zu einem Aufeinandertreffen von Angehörigen des rechten und des linken Spektrums kommen könnte. Zudem waren auch Ausweich-, Anschluss- oder Folgeveranstaltungen von Versammlungsteilnehmern des rechten Spektrums auf niedersächsischem Gebiet nicht auszuschließen. Die niedersächsischen Polizeibehörden bereiteten sich deshalb auf die Bewältigung entsprechender Einsatzlagen vor. Die Polizeidirektion Lüneburg hielt zudem aufgrund der räumlichen Nähe ihres Zuständigkeitsbereiches zum Veranstaltungsort in Hamburg starke Kräfte vor. Die Polizei des Landes Niedersachsen war somit organisatorisch und personell für die Bewältigung von Einsatzlagen, die sich im Zusammenhang mit den Veranstaltungen in Hamburg entwickeln konnten, umfänglich vorbereitet.

Zur Beantwortung der Anfrage wurden die niedersächsischen Polizeibehörden um Stellungnahme gebeten; diese sind Grundlage der nachstehenden Ausführungen.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

Im Rahmen der Abreise von Versammlungsteilnehmern kam es im Bahnhof Hamburg-Harburg zu strafbaren Handlungen durch Personen des rechten Spektrums. Im weiteren Verlauf der Rückreise kam es in einem Zug von Hamburg-Harburg nach Uelzen zu Konfrontationen zwischen Gruppierungen aus dem rechten und dem linken Spektrum. Die Personen beider Gruppierungen hatten sich teilweise vermummt.

Zur Verhinderung weiterer Ausschreitungen wurden beide Gruppen durch Einsatzkräfte der Bundespolizei, unterstützt durch Kräfte der Polizei des Landes Niedersachsen, während der Abreise begleitet und sowohl am Bahnhof Hamburg-Harburg als auch am Bahnhof Uelzen räumlich getrennt.

Die Personen des rechten Spektrums wurden am Bahnhof Uelzen durch Einsatzkräfte zu einem Anschlusszug geführt und auf der weiteren Fahrt in Richtung Hannover durch die Bundespolizei begleitet.

Weitere Ereignisse im Sinne der Anfrage sind der Landesregierung nicht bekannt.

Zu 2.:

Die Bundespolizei ist für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes originär zuständig. Sie führte deshalb einen eigenständigen Polizeieinsatz im Bereich der schienengebundenen Reisewege durch.

Die Niedersächsische Landesregierung äußert sich nicht zu Angelegenheiten anderer Länder und des Bundes.

Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 1.

Zu 3.:

Die Erhebung von zielgerichteten Informationen u.a. zu Personen, Gruppierungen oder Ereignissen im Rahmen einer anlassbezogenen Aufklärung ist ständiger Auftrag der Polizei. Im Vorfeld der Einsatzmaßnahmen in Hamburg wurden alle niedersächsischen Polizeibehörden über die vorliegenden Erkenntnisse zur Lage informiert und mit der Vorbereitung und Durchführung erforderlicher polizeilicher Einsatzmaßnahmen beauftragt. Die Polizeidirektion Lüneburg setzte am 2. Juni 2012 Einsatzeinheiten in einer Gesamtstärke von 400 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten ein.

Der Gesamteinsatzleitung der Polizei Hamburg sind zur Bewältigung der konkreten Einsatzlage in Hamburg insgesamt 654 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte der Bereitschaftspolizei Niedersachsen unterstellt worden. Zudem unterstützten Teile dieser Kräfte die Bundespolizei bei der Durchführung von Maßnahmen im Zuge der Rückreise der Personen des rechten Spektrums auf den Bahnhöfen Hamburg-Hauptbahnhof, Hamburg-Harburg und Uelzen.

 

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