Weg mit den Plänen zur Verlängerung der Pensionsaltersgrenze für Vollzugsbeamte

22. Juni 2012 | Themenbereich: Brandenburg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

BDK, DPolG und GdP sind sich hinsichtlich der strikten Ablehnung der beabsichtigten Anhebung der Pensionsaltersgrenze auf 67 für Vollzugsbeamte einig.

Diese Pläne der Landesregierung sind nicht hinnehmbar und es gilt gemeinsam die Politik und die Öffentlichkeit über die wahren Hintergründe aufzuklären. Parallel dazu werden wir eine juristische Prüfung der Regierungspläne durchführen und alle uns zur Verfügung stehenden Mittel gegen dieses wahnwitzige Vorhaben einsetzen.

Einen wichtigen Pflock hat der BDK mit seinem offenen Brief an Herrn Ministerpräsident Platzeck vom 06. Juni eingeschlagen, worin dieser aufgefordert wird, das Thema an sich zu ziehen und seine Ressortchefs dazu zu verpflichten, ergebnisoffene Verhandlungen mit allen Berufsvertretungen der betroffenen Bereiche aufzunehmen.

Diesem offenen Brief haben sich in den letzten Tagen die Landesvorstände bzw. -leitungen von DPolG und GdP angeschlossen und demonstrieren so ihre inhaltliche Einigkeit und den Willen zum gemeinsamen Vorgehen in dieser grundsätzlichen Frage von Fürsorgepflicht und Vertrauen in den Dienstherrn, wie wir es in einer Kernaussage unseres Briefes fordern:

„Ich fordere Sie daher nachdrücklich dazu auf, die Planungen sofort zu stoppen und haushaltspolitische Ziele nicht weiterhin auf Kosten der ohnehin durch die seit 2002 ständig andauernden Personalkürzungen zunehmend überforderten Polizeibeamtinnen und –beamten zu verfolgen. Für Vollzugsbeamte des Polizei-, Feuerwehr- und Justizdienstes kann es nur eine einheitliche besondere Pensionsaltersgrenze geben, die ihren aus der gesamten Beamtenschaft herausragenden besonderen physischen und psychischen Belastungen gerecht wird und im Übrigen der Fürsorgepflicht Ihrer Regierung als Dienstherr und dem Grundsatz von Treu und Glauben folgend bei 60 Jahren verbleiben muss.“

Die Vertreter aller Polizeivollzugsbeamten sprechen mit einer Sprache.

Herr Ministerpräsident und die Herren Innen- und Finanzminister, sprechen Sie mit uns! Werden Sie ihrer grundgesetzlichen Fürsorgepflicht gerecht und erfüllen Sie den besonderen Vertrauensgrundsatz des Beamtentums mit Leben.

 

BDK-Landesvorstand

 

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