Verwaltungsgerichte erklären aktuelle Beförderungspraxis für rechtswidrig

22. Juni 2012 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen, Niedersachsen | Drucken

Die bisher angewandten Kriterien der Beförderungsauswahl bei der Polizei sind offenbar rechtswidrig. Per Erlass ist geregelt, dass Polizistinnen und Polizisten mit schlechteren Beurteilungen bei Beförderungen vorgezogen werden sollen. Dagegen hatten mehrere Benachteiligte geklagt – und damit dutzende Beförderungen auf Eis gelegt. Mit Erfolg!

Der Landesvorsitzende der DPolG Thomas Kliewer: „Wir haben seit Monaten eine gerechtere Vorgehensweise angemahnt. Mit der fragwürdigen Beförderungspraxis sollten offensichtlich die dramatisch schlechten Beförderungsaussichten geschönt werden. Die Kolleginnen und Kollegen warten teilweise 12 Jahre und mehr auf ihre erste Beförderung – und das bei zunehmenden Belastungen und gestiegener Gewalt gegen Polizeibeamte. Aber hier spielen die Gerichte nicht mit!“

Das Ministerium hat einige der beklagten Behörden trotz der eindeutigen Beschlusslage der Verwaltungsgerichte angewiesen, Beschwerde einzulegen.

„Damit verlängern sich die Wartezeiten unnötig und es entstehen noch höhere Kosten!“, kritisiert Kliewer. „Die Streitwerte der Verfahren belaufen sich inzwischen auf mehrere hunderttausend Euro, die von den einzelnen Behörden – letztlich vom Steuerzahler – bezahlt werden. Da hätte man das Geld lieber für zusätzliche Beförderungen nutzen sollen!“, so Thomas Kliewer weiter.

Der Frust bei den Kommissarinnen und Kommissaren sitzt tief – bei sich weiter verschlechternden Perspektiven. Viele Kolleginnen und Kollegen fürchten zu Recht, ihre Beförderung nicht mehr auf ihre Pension angerechnet zu bekommen oder überhaupt nicht mehr befördert zu werden. Der nächste Beförderungstermin ist der 01. Dezember.

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