OVG Schleswig bestätigt Vereinsverbot der „Hells Angels Flensburg“

22. Juni 2012 | Themenbereich: Justiz | Drucken

Das im April 2010 vom schleswig-holsteinischen Innenminister ausgesprochene Verbot des Vereins „Hells Angels MC Charter Flensburg“ war rechtmäßig. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht nach mündlicher Verhandlung entschieden.

Der Innenminister hatte sein Verbot mit einer Reihe von Straftaten von Vereinsmitgliedern begründet, die auch für den Verein prägend seien. Darunter waren auch eine vom Flensburger Vereinspräsidenten in Anwesenheit mehrerer Vereinsmitglieder begangene gefährliche Körperverletzung gegen ein Mitglied der konkurrierenden „Bandidos“ auf der Bundesautobahn 7, der Versuch einer Schutzgelderpressung des Präsidenten gegenüber dem Inhaber eines Tatooladens sowie mehrere Waffendelikte hochrangiger Vereinsmitglieder. Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat diese Straftaten nach Auswertung der Ermittlungsakten als ausreichend für ein Vereinsverbot angesehen. Wegen der Beteiligung bzw. Unterstützung durch Vereinsmitglieder seien mehrere gewichtige Straftaten dem Verein zuzurechnen.

Nicht bestätigt habe sich allerdings, dass das Flensburger Charter der Hells Angels sich auch gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Eine entsprechende Feststellung des Innenministers in der Verbotsverfügung hat das OVG daher aufgehoben. Auf den Bestand des Verbotes hat dies jedoch keine Auswirkungen. Der Innenminister hatte sein Verbot zusätzlich damit begründet, dass der Verein seine Mitglieder und deren Angehörige bei einer Inhaftierung finanziell unterstütze und damit staatliche Sanktionen unterlaufe und außerdem das Gewaltmonopol des Staates leugne. Das Gericht sah hierin jedenfalls keine kämpferisch-aggressive Untergrabung der verfassungsmäßigen Ordnung.

Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (Az.: 4 KS 2/10) können die Beteiligten binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.

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