Luftfrachtsicherheitskontrollen: Klare Forderungen bei der GdP

22. Juni 2012 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Während sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit ihrer eindeutigen Forderung, die Luftfrachtsicherheitskontrollen ausschließlich in die Zuständigkeit des jetzt schon in diesem Aufgabenfeld erfolgreich tätigen Zolls zu geben, verheddert sich der Beamtenbund in albernem und von Unkenntnis geprägtem Konkurrenzdenken zwischen den Sicherheitsbehörden Bundespolizei und Zoll.

Ernst G. Walter, Vorsitzender der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft erklärt den Zoll in seiner jüngsten Mitteilung zu diesem Thema für vollkommen unfähig, diese polizeiliche Aufgabe wahrzunehmen. Nach Ernst G. Walter sind die Zollbeamten Finanzbeamte, die Geld einnehmen und auch mal mit Hunden nach Rauschgift suchen.

Sein Kollege im Beamtenbund Klaus H. Leprich, Vorsitzender der Gewerkschaft Zoll und Finanzen (BDZ), erklärte dagegen noch vor Kurzem gegenüber dem für den Zoll zuständigen Staatssekretär Werner Gatzer, dass der Zoll unbedingt in diese Aufgabe mit einbezogen werden muss. Von alleiniger Zuständigkeit für den Zoll auch hier keine Rede.

Bereits Anfang Dezember 2011 tönte der Bundespolizeigewerkschaftsvorsitzende Walter sein vollkommen schräges Bild vom Zoll in die Öffentlichkeit und bezeichnete die GdP-Forderung, den Zoll alleine zuständig zu machen, als Skandal.

Leprich (BDZ) hätte also im letzten halben Jahr genügend Zeit gehabt, seinen Verbandsfreund Walter (DPolG) vom Gegenteil zu überzeugen und ihm ein richtiges Bild vom Zoll zu geben. Walter, der sich gerne als Experte in Fragen der Luftsicherheit darstellt, bemüht in seiner Veröffentlichung als Beweis für seine unerträgliche Ablehnung des Zolls ausgerechnet den Aufgriff der Paketbombe aus Jemen. Gerade in diesem Fall hatte der Zoll seine Kompetenz unter Beweis gestellt.

„Die realitätsfernen Argumente, die vom Beamtenbund in der Luftfrachtsicherheitsdebatte wiederholt zu Tage gebracht werden, sind für alle engagierten Zollbeamten, die bereits seit langem Kraft Gesetz in den verschiedenen vollzugspolizeilichen Aufgaben zur Abwehr terroristischer Bedrohungen eingesetzt sind, ein Schlag ins Gesicht,“ erklärt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll, und fordert Walter und Leprich auf, sich endlich gemeinsam ein zutreffendes Bild von den Aufgaben der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung des Zolls zu machen.

„Wenn schon das Bundesministerium der Finanzen, als die für den Zoll zuständige oberste Bundesbehörde, immer wieder die gesetzlich zugewiesenen Polizeiaufgaben in Verkennung der Realität als Annex der Steuererhebung erklärt, ist das schlimm genug. Wenn aber nun auch der Beamtenbund diesen Unsinn mit solchen Verlautbarungen nährt, muss sich der Zollbeamte vor Ort fragen, auf wen er sich eigentlich noch in geeigneter und fachkundiger Weise verlassen kann“, so Buckenhofer weiter.

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