Fußballpatriotismus und gefährlicher Nationalismus

22. Juni 2012 | Themenbereich: Niedersachsen | Drucken

Rede des Innenministers Uwe Schünemann in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 21.06.2012; TOP 20 e) Dringliche Anfrage der Fraktion der FDP

Sehr geehrte Damen und Herren,

im In- und Ausland hat es positive Beachtung gefunden, in welch fröhlicher und unverkrampfter Weise die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland im Jahre 2006 unter dem Motto „Deutschland, ein Sommermärchen – Die Welt zu Gast bei Freunden“ gefeiert wurde.

Dazu gehörte auch das Zeigen der deutschen Nationalfarben in sehr vielfältiger Form.

Dies war vorrangig ein Bekenntnis der Fans zur Unterstützung „ihrer“ Nationalmannschaft.

Es war aber auch ein sichtbares Zeichen dafür, wie selbstverständlich die Deutschen mit Schwarz-Rot-Gold als nationalem Symbol umgehen, ohne damit nationalistische Empfindungen zu verbinden oder gar zu demonstrieren. Von gewalttätigen Ausschreitungen mit einem nationalistischen Hintergrund unter Verwendung der Farben Schwarz-Rot-Gold ist daher weder bei der WM 2006 noch bei der EM 2008 und der WM 2010 etwas bekannt geworden.

Auch während der jetzigen Fußball-EM hat es solche Ausschreitungen nicht gegeben.

Die Sorge, dass ein gefährlicher Nationalismus in diesem Zusammenhang zunimmt, ist offensichtlich unbegründet. Auch von der Abwertung anderer Nationen kann keine Rede sein.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu Frage 1.:

Durch das Landeskriminalamt Niedersachsen wurde in Hinblick auf politisch motivierte Straftaten im Sinne der Fragestellung eine Auswertung der Lagebilder der zurückliegenden Fußball-Weltmeisterschaften 2006 und 2010, der Fußball-Europameisterschaften 2008 und 2012 und der Frauen-Fußball-Weltmeisterschaft 2011 vorgenommen.

Es ergaben sich keine Hinweise, die auf eine Zunahme eines gewaltbereiten Nationalismus im zeitlichen Umfeld von internationalen Fußballmeisterschaften in Niedersachsen hindeuten würden.

Die Fallzahlen bewegen sich auf sehr niedrigem Niveau und sind im Zusammenhang mit Großereignissen nicht auffällig.

Für die derzeit stattfindende Fußball-Europameisterschaft 2012 wurden bisher keine politisch motivierten Gewaltdelikte in Niedersachsen registriert.

Zu Frage 2.:

Eine Gefahr nationalistischer Gewalt ist mit dem Zeigen der deutschen Nationalfarben in der Öffentlichkeit offensichtlich nicht gegeben.

Vielmehr deutlich, wie selbstverständlich und gerne diese Farben von den Bürgerinnen und Bürgern als Bekenntnis zu ihrem Land gezeigt werden, ohne andere Länder dadurch herabzusetzen.

Die Landesregierung freut sich darüber, zumal Schwarz-Rot-Gold seit dem frühen 19. Jahrhundert für die Freiheits- und Demokratiebewegung in Deutschland stehen und zu keinem Zeitpunkt ein Symbol für den Nationalismus waren.

Das Schwenken der deutschen Fahne und die Verwendung von Schwarz-Rot-Gold haben also überhaupt nichts mit einem verfehlten „Hurra-Patriotismus“ zu tun.

Im Übrigen ist die zitierte Behauptung der Grünen Jugend, man könne nicht „gute Patrioten“ von „schmuddeligen Nationalisten“ trennen, aus Sicht der Landesregierung abwegig.

Deutscher Patriotismus ist der Freiheit des Menschen im Sinne der Achtung der Würde jedes Einzelnen und der Geltung der Menschrechte verpflichtet.

Freiheit und Nation gehören in diesem Sinne zusammen. Es ist zugleich ein Patriotismus in europäischer Perspektive, der sich nicht von anderen Nationen abgrenzt, sondern ein gemeinsames Europa in Freiheit aufbauen will.

Die Landesregierung ist sich sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger sich in ihrer Begeisterung für die deutsche Fußballnationalmannschaft in keiner Weise von irgendjemandem in falsche Ecken stellen und auch nicht von verfehlten Behauptungen irritieren lassen.

Die Landesregierung bittet die Bürgerinnen und Bürger, in ihrer auch nach außen gezeigten friedlichen und fröhlichen Unterstützung für die deutsche Fußballnationalmannschaft in keiner Weise nachzulassen und wünscht dem deutschen Team den größten möglichen sportlichen Erfolg bei der EM 2012.

P

 

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