Bundesregierung macht Geheimnis aus GSG 9-Kooperation mit Bundeswehr

22. Juni 2012 | Themenbereich: Die Linkspartei, Parteien | Drucken

„Die Bundesregierung behandelt die immer engere Zusammenarbeit von polizeilichen und militärischen Spezialeinheiten als Geheime Kommandosache“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zusammenarbeit der GSG 9 mit militärischen Kräften (BT-Drs. 17/9822).

Jelpke weiter: „Aus der Regierungsantwort geht hervor, dass die GSG 9 in diesem Jahr Investitionen von 2 und im nächsten Jahr von 2,6 Millionen Euro erhält. Mit der Unternehmensgruppe Volga-Dnepr Airlines ist ein Vorhalte-Chartervertrag geschlossen worden, der die rasche Verlegung von GSG9-Kapazitäten in Krisengebiete vorsieht. Nähere Angaben zu Personal und Material, das transportiert werden soll, verweigert die Bundesregierung.

Fast gänzlich im Dunkeln lässt die Regierung das Ausmaß der bisherigen Zusammenarbeit von Bundeswehr und GSG 9. Zwar bekräftigt sie, es habe bislang keine ‚gemeinsamen Einsatzbewältigungen‘ gegeben, aber die Bundeswehr habe in den Jahren 2008 und 2009 ‚zur Vorbereitung einer möglichen Lösung von Geisellagen im Ausland‘ sogenannte technisch-logistische Unterstützung geleistet. Nähere Angaben zu Inhalten, Anlässen und Zeitpunkten der ‚Amtshilfe‘ hält die Regierung geheim – bis auf die Tatsache, dass in einem Fall Wüstenbekleidung ausgeliehen wurde. Außerdem sei im vorigen Jahr im Rahmen einer gemeinsamen Planübung untersucht worden, wie das Zusammenwirken militärischer und polizeilicher Ressourcen verbessert werden könne. Ein Grundlagenpapier zur angestrebten engeren Zusammenarbeit ist noch in Arbeit.

Unter dem Strich bleibt die Gewissheit, dass die Bundesregierung das Piraterieproblem vor Somalia zum Anlass nimmt, die Aufgabentrennung von Militär und Polizei zu verwässern. Details werden nicht mitgeteilt, weil dies angeblich laufende und künftige Einsätze gefährden würde. Was die Regierung nicht berücksichtigt: Diese Geheimhaltung gefährdet in erster Linie den Informationsanspruch des Parlaments und die Kontrolle des Regierungshandelns. Nachdem das Bundesverfassungsgericht erst in dieser Woche wieder die Parlamentsrechte gestärkt hat, sieht sich DIE LINKE ermutigt, hier nachzuhaken.“

 

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