Verbotsverfahren Hells Angels

21. Juni 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Niedersachsen | Drucken

Rede des Innenministers Uwe Schünemann in der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 20.06.2012; TOP 17 zum Antrag der Fraktion der SPD

Die Herausforderung, die in einer effektiven Bekämpfung der Rockerkriminalität liegt, ist aktueller denn je.

Die Ereignisse der letzten Wochen haben allerdings nichts an der Richtigkeit des Standpunkts der Niedersächsischen Landesregierung zu diesem Thema geändert:

Über Vereinsverbote redet man nicht, man macht sie!

Jede öffentliche Diskussion oder Ankündigung eines Vereinsverbots gefährdet den Erfolg eines Verbotsverfahrens. Man muss Erkenntnisse sammeln und die Verbote dann aussprechen, wenn dies gerichtssicher möglich ist.

Parteiübergreifend besteht – wie die vorliegende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport zeigt – kein Dissens in der Bewertung, dass es sich bei den Hells Angels um alles andere als eine Hobby-Motorradgruppe handelt. Vielmehr haben wir es mit einer Klientel zu tun, bei der sich die polizeilichen Zentralstellen länderübergreifend darüber einig sind, dass verschiedene Rockergruppierungen deutliche Züge organisierter Kriminalität aufweisen.

Bundesweit werden seit 2010 die polizeilichen Maßnahmen gegen „Rockerkriminalität“ auf der standardisierten Grundlage einer Rahmenkonzeption umgesetzt – so auch in Niedersachsen.

In Gefährdungslagen ist Vorsorge für ein landes- und bundesweit einheitliches Verständnis getroffen worden. Hervorzuheben ist der ganzheitliche Ansatz dieser Bekämpfungsstrategie gegen Rockerkriminalität. Sie erfolgt in enger Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Finanzbehörden, den zuständigen Stellen in den Kommunen und auch Unternehmen der Wirtschaft.

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat diese Rahmenkonzeption nicht nur für verbindlich erklärt, sondern darüber hinaus in einigen Punkten noch konkreter gefasst.

So werden in Niedersachsen zum Beispiel sämtliche Straftaten von Rockern in den zentralen Kriminaldiensten bearbeitet, und hier alle verschiedenen Straftaten bei denselben Rocker-Ermittlungsbeamten konzentriert. Damit werden Erkenntnisse gebündelt und die Bearbeitung der Strafverfahren optimiert.

Unbeschadet der intensiven – bundesweiten – polizeilichen Zusammenarbeit haben wir die Zusammenarbeit im Verbund der Norddeutschen Küstenländer besonders eng gestaltet.

Ergebnisse dieser Kooperation sind nicht nur jährliche Lagebilder, sondern ein ständiger intensiver Informationsaustausch über die betreffenden Landeskriminalämter sowie auch eine aktive Unterstützung beim Vollzug von Verbotsmaßnahmen.

Zur Bekämpfung der Rockerkriminalität in Niedersachsen überprüfen wir fortlaufend selbstverständlich auch die Möglichkeiten vereinsrechtlicher Maßnahmen. Ein erfolgreiches Verbotsverfahren setzt aber eine gerichtsfeste Erkenntnislage voraus:

Es muss gegenüber den betreffenden Motorradclubs die zweifelsfrei belegbare Feststellung getroffen werden können, dass ihre Zwecke oder ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten.

Hierfür müssen die kriminellen Aktivitäten der Mitglieder nachgewiesen und dem Rockerclub zugerechnet werden können.

Die Zurechnung stellt dabei rechtlich die größte Hürde dar:

In den letzten Jahren und Monaten sind Hells Angels Charter in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg verboten worden.

Ich begrüße ausdrücklich, dass zu Beginn dieser Woche das OVG Schleswig das Verbot des Hells Angels MC Flensburg bestätigt hat. Dies bestärkt den bundesweit eingeschlagenen Weg, die Rockerkriminalität auch mit den Mitteln des Vereinsrechts zu bekämpfen.

Den genannten Verbotsverfügungen der anderen Länder lagen erhebliche strafbare Handlungen der Vereinsmitglieder – darunter massive Gewaltdelikte – zugrunde, die den Rockergruppierungen zugerechnet werden konnten.

Die Zurechnung entsprechender Straftaten ist in Niedersachsen bislang nicht möglich gewesen.

Die Rockergruppierungen in Niedersachsen – und auch das Charter Hells Angels MC Hannover – stehen unter intensiver Beobachtung. Wenn wir ein Vereinsverbot aussprechen, wird es auf einer sicheren Erkenntnislage gründen.

Und es wird ganz sicher ohne Vorankündigung kommen.

 

 

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