Neuregelung des Vollzugs der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

21. Juni 2012 | Themenbereich: Niedersachsen, Strafvollzug | Drucken

Rede des Niedersächsischen Justizministers Bernd Busemann zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP (Drs. 16/4873)

Es gilt das gesprochene Wort!

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 20.06.2012, TOP 8

Ich bedanke mich, dass Sie mir Gelegenheit geben, das Gesetzes zur Neuregelung des Vollzuges der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in Niedersachsen zu kommentieren, möchte Ihnen aber zunächst einen kurzen Überblick zum Hintergrund des Entwurfs geben:

Mit Urteil vom 4. Mai 2011 hat das Bundesverfassungsgericht die seit dem 1. Januar 2011 geltenden Regelungen sowie verschiedene frühere Fassungen über die Sicherungsverwahrung unter anderem wegen unzureichender Umsetzung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebotes für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.

Das Abstandsgebot verlangt, dass Sicherungsverwahrte gegenüber Strafgefangenen besser zu stellen sind, da sie keine Strafe mehr verbüßen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Übergangsfrist bis zum 31. Mai 2013 gesetzt, während der die bisherigen Regelungen nur nach strengen Vorgaben weiterhin angewendet werden dürfen. Dem Bundes- und den Landesgesetzgebern hat das Bundesverfassungsgericht aufgegeben, ein freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept für die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zu entwickeln. Darüber hinaus verlangt das Bundesverfassungsgericht, dass bei Gefangenen, bei denen Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten ist, schon im Vollzug der Freiheits- oder Jugendstrafe alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um einen Antritt der Sicherungsverwahrung möglichst zu vermeiden. Handlungsbedarf besteht mithin sowohl im Vollzug der Sicherungsverwahrung als auch im Vollzug der Freiheits- und Jugendstrafe bei Gefangenen mit angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung.

Was obliegt nun dem Bundes- und welche Aufgabe haben die Landesgesetzgeber?

Überraschend hat das Bundesverfassungsgericht dem Bundesgesetzgeber in seiner Entscheidung eine Leitlinienkompetenz zugebilligt.

Obgleich die Gesetzgebungskompetenz für den Vollzug der Sicherungsverwahrung seit der Föderalismusreform in der Zuständigkeit der Länder liegt, soll der Bundesgesetzgeber die wesentlichen Leitlinien sowohl für den Vollzug der Sicherungsverwahrung als auch für den Vollzug der Freiheits- und Jugendstrafe bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung vorgeben. Diese Leitlinien, die im Strafgesetzbuch verortet werden sollen, bilden gewissermaßen den Rahmen, den die Länder mit ihren Vollzugsgesetzen auszufüllen und zu beachten haben.

Die Bundesregierung hat diese Leitlinienkompetenz inzwischen aufgegriffen. Nach intensiven Beratungen mit den Ländern hat die Bundesregierung am 7. März 2012 einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Entscheidung des Bundesverfassungsverfassungsgerichts auf Bundesebene umgesetzt werden soll.

Der Gesetzentwurf sieht u. a. die Einführung gerichtlicher Kontrollen zur Überprüfung der Bemühungen der Vollzugsbehörden bei der Betreuung und Behandlung von Gefangenen mit angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung und die Verkürzung von gerichtlichen Überprüfungsfristen im Vollzug der Sicherungsverwahrung vor. Die wesentlichen Leitlinien sollen insbesondere in einem neuen § 66 c im Strafgesetzbuch geregelt werden. Die Vorschrift bestimmt u. a., dass Sicherungsverwahrte und Gefangene mit angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung in besonderer Weise zu betreuen sind und ihnen die bestmögliche – auch individuelle – Behandlung anzubieten ist.

Im Gegensatz zu manchem Streitpunkt, insbesondere zu der Frage, ob der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht auch die Möglichkeit einer nachträglichen Therapieunterbringung vorsehen sollte, sind die wesentlichen Leitlinien weitgehend unstreitig. Sie sind mit den Ländern abgestimmt und es steht im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens nicht zu erwarten, dass sie noch wesentliche Änderungen erfahren werden.

Obgleich die spätere Beschlussfassung auf Landesebene die Beschlussfassung des Bundesgesetzgebers voraussetzt, haben sich die Fraktionen von CDU und FDP deshalb imstande gesehen, schon jetzt einen Entwurf des Landesgesetzes zu erarbeiten. Geschuldet ist diese Eile der Zeitvorgabe des Bundesverfassungsgerichts und der bereits im Januar 2013 endenden Legislaturperiode des Landtages. Eine Beschlussfassung erst in der nächsten Legislaturperiode könnte ein Inkrafttreten des Entwurfs innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist möglicherweise gefährden.

Wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht bis zum 1. Juni 2013 auf (Bundes- und) Landesebene umgesetzt, stünde zu befürchten, dass es kraft gerichtlicher Anordnungen zu Entlassungen von noch gefährlichen Sicherungsverwahrten kommt.

Die Überlegung ist, das Landesgesetz schnellstmöglich in den Landtag einzubringen, um die Beratungen mit dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst und in den Ausschüssen möglichst bis Herbst abzuschließen, um nach der Beschlussfassung des Bundesgesetzgebers, die ebenfalls im Herbst zu erwarten steht, Gewehr bei Fuß zu stehen. Eine Verzögerung auf Landesebene möchte ich mir jedenfalls nicht vorwerfen lassen. Sollte es auf Bundesebene wider Erwarten noch zu Änderungen kommen, könnten wir erforderlichenfalls im Gesetzgebungsverfahren nachsteuern. Bundesweit sind die niedersächsischen Regierungsfraktionen jedenfalls die Ersten, die ein Landesgesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einbringen.

Nach diesem Überblick zum Hintergrund und dem Ausblick auf das mögliche weitere Verfahren möchte ich den Gesetzentwurf näher betrachten:

Wie ist der Gesetzentwurf aufgebaut?

Systematisch setzt der Entwurf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in verschiedenen Artikeln um.

Artikel 1 enthält erstmals ein eigenständiges Gesetz zum Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in Niedersachsen.

Artikel 2 sieht demzufolge die Streichung der bislang im Niedersächsischen Justizvollzugsgesetz vorhandenen Regelungen zum Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vor. Darüber hinaus wird das NJVollzG um Regelungen im Vollzug der Freiheits- und Jugendstrafe für Gefangene mit angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung ergänzt.

Der Inhalt der Regelungen beruht nicht allein auf niedersächsischen Überlegungen: Unmittelbar nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister eine Arbeitsgruppe unter der Federführung Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens eingerichtet, die gesetzliche Grundlagen zur Neuregelung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung erarbeiten sollte. Beteiligt an dieser Arbeitsgruppe waren alle Bundesländer und das BMJ.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe liegen inzwischen vor und sind auf der Sitzung der JuMiKo am 13. und 14. Juni 2012 in Wiesbaden von den Bundesländern als eine geeignete Grundlage für die abzufassenden Ländergesetze akzeptiert worden. Der vorliegende Fraktionsentwurf unseres Landesgesetzes setzt unter weitestgehender Beibehaltung der aus dem NJVollzG bekannten Systematik die Ergebnisse der Länderarbeitsgruppe mit nur geringfügigen Abweichungen um. Da die Ergebnisse der Länderarbeitsgruppe einvernehmlich getragen werden, steht nicht zu erwarten, dass ein föderaler Flickenteppich entsteht.

Ich möchte Ihnen nun beispielhaft einige wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs vorstellen:

Ich möchte zunächst auf Artikel 1 eingehen, mit dem ein eigenständiges Gesetz zum Vollzug der Sicherungsverwahrung in Niedersachsen geschaffen werden soll:

Zur Umsetzung eines therapieorientierten Vollzugs der Sicherungsverwahrung enthält der Entwurf entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben und der Vorgaben in den Leitlinien des Bundesgesetzgebers vor allem folgende Bestimmungen:

– Die Sicherungsverwahrten erhalten einen Rechtsanspruch auf die erforderliche individuelle Behandlung. Die Vollzugsbehörde ist daher verpflichtet, den Sicherungsverwahrten entsprechende Behandlungsangebote zu machen.

§ 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2

– Die Sicherungsverwahrten sind fortwährend zur Mitwirkung an der Behandlung zu motivieren.

Sie sollen nicht „aufgegeben“ und immer wieder angesprochen werden, um sie zur Teilnahme an erforderlichen Behandlungsmaßnahmen zu motivieren.

Gefördert wird dies durch ein im Entwurf vorgesehenes Anreizsystem.

So können den Sicherungsverwahrten zur Motivierung besondere Vergünstigungen gewährt werden,

zum Beispiel

weitere Ausführungen, die über das im Entwurf vorgesehene Mindestmaß von 4 Ausführungen im Jahr hinausgehen.

Auch die Höhe des Taschengeldes ist gestaffelt und wird in voller Höhe nur ausgezahlt, wenn die Sicherungsverwahrten an erforderlichen Behandlungsmaßnahmen teilnehmen.

 

§ 4 Abs. 1

§ 4 Abs. 2

§ 14 Abs. 5

§ 46 Abs. 2

– Nach dem Entwurf erfolgt die Betreuung und Behandlung – wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert – durch ein multidisziplinäres Team.

Soweit erforderlich sind hierbei externe Fachkräfte einzubeziehen.

§ 5 Abs. 2

– Für Sicherungsverwahrte ist zudem ein besonders detaillierter Vollzugsplan zu erstellen. Dieser muss Angaben zu einer Vielzahl von Behandlungsmaßnahmen enthalten.

§ 10 Abs. 1

Neben diesen Behandlungsaspekten verlangt das Bundesverfassungsgericht und die wesentlichen Leitlinien des Bundesgesetzgebers auch eine freiheitsorientierte Ausgestaltung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung. Dies meint, dass den Sicherungsverwahrten innerhalb der Anstalten möglichst große Freiräume gewährt und Außenkontakte besonders gefördert werden müssen. Der Entwurf setzt diese Vorgaben insbesondere in folgenden Bestimmungen um:

– Innerhalb der Anstalt können sich die Sicherungsverwahrten in den für sie vorgesehenen Bereichen grundsätzlich frei bewegen. Dies hebt sie in besonderer Weise von Strafgefangenen ab, die sich grundsätzlich nur auf ihren Fluren oder Stationen bewegen dürfen.

§ 22 Abs. 1

– Den Sicherungsverwahrten ist nach dem Entwurf ein ausreichend großer Unterkunftsbereich zur Verfügung zu stellen. Dazu zählt selbstverständlich auch ein baulich abgetrennter Sanitärbereich.

Der Entwurf verzichtet aber auf die Festlegung einer bestimmten Mindestquadratmeterzahl. Im Gegensatz zu der Entscheidung des OLG Naumburg, die eine Mindestgröße von 20 qm plus Nasszelle und Küche fordert, verzichten wir auf eine entsprechende Vorgabe. Es überzeugt uns nämlich nicht, das Abstandsgebot auf die bloße Größe des Unterkunftsbereiches zu reduzieren.

Vielmehr ist die Gesamtkonzeption entscheidend. Das Bundesverfassungsgericht und auch der Bundesgesetzgeber geben jedenfalls keine Mindestgröße vor. Dies scheint uns auch richtig.

§ 23 Abs. 1

– Den Sicherungsverwahrten wird grundsätzlich gestattet, sich selbst zu verpflegen.

Nehmen sie diese Möglichkeit für sich in Anspruch, erhalten sie hierfür einen finanziellen Zuschuss. Die Höhe des Zuschusses beträgt etwa 7 Euro am Tag und soll eine gesunde Ernährung sicherstellen. Die Vollzugsbehörde spart gleichzeitig die Kosten für die sonst erforderliche Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung.

§ 26 Abs. 2

– Im Bereich der Außenkontakte werden die Rechte der Sicherungsverwahrten ebenfalls gestärkt.

So wird beispielsweise die Mindestbesuchszeit von einer Stunde auf 10 Stunden im Monat erhöht.

 

§ 28 Abs. 1 Satz 2

– Nicht mehr halten lässt sich mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die Arbeitspflicht.

Dies halte ich persönlich für nicht unproblematisch, da die Arbeit einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt einer geordneten Tagesstruktur leistet. Wir wollen nicht, dass die Sicherungsverwahrten den Tag unstrukturiert verbringen und zum Beispiel nur vor dem Fernseher sitzen.

Zum Ausgleich für den Wegfall der Arbeitspflicht schaffen wir deshalb eine weitgehende Verpflichtung der Vollzugsbehörde, den Sicherungsverwahrten geeignete Arbeitsangebote zu unterbreiten.

Gleichzeit erhöhen wir die Vergütung spürbar, um die Sicherungsverwahrten zur Aufnahme einer Arbeit zu motivieren. So steigt der durchschnittliche Tagessatz von etwa 11 auf 20 Euro an. Die Sicherungsverwahrten haben damit zukünftig auch die Mittel, um sich zum Beispiel eigene Kleinmöbel zur Ausstattung ihrer Unterkunftsbereiche kaufen zu können.

§ 38 Satz 1

§ 39 Abs. 2

§ 43

– Erhöht wird auch das Taschengeld für bedürftige Sicherungsverwahrte. Der Mindestsatz beträgt nunmehr ca. 75 Euro monatlich.

Nehmen Sicherungsverwahrte an wesentlichen Behandlungsmaßnahmen teil, erhöht sich ihr Anspruch auf ca. 100 Euro monatlich. Das Taschengeld entspricht dann in etwa dem Satz, der auch in Heimen ausgezahlt wird.

§ 46 Abs. 1

§ 46 Abs. 2

Nur kurz eingehen möchte ich schließlich noch auf Artikel 2 des Entwurfs. Dieser sieht diverse Änderungen im Niedersächsischen Justizvollzugsgesetz vor, ist aber keine grundsätzliche Novellierung des Gesetzes. Vielmehr sehen wir nur die Änderungen vor, die aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der Vorgaben des Bundesgesetzgebers zwingend erforderlich sind. Auch wenn an der einen oder anderen Stelle möglicherweise aus anderen Gründen über Änderungen nachgedacht werden könnte, wollten wir diesen ohnehin schon komplexen Gesetzentwurf damit nicht überfrachten. Dies auch mit Blick auf den engen Zeitplan.

Parallel zu den Regelungen für den Vollzug der Sicherungsverwahrung betreffen die vorgeschlagenen Änderungen im Wesentlichen den Bereich der Behandlung, der im Vollzug der Freiheits- und Jugendstrafe bei Gefangenen mit angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung grundsätzlich in gleicher Weise zu regeln ist:

– Gefangene mit angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung sollen deshalb auch im Vollzug der Freiheitsstrafe einen Rechtsanspruch auf die erforderliche individuelle Behandlung erhalten.

§ 109 NJVollzG-E

– Auch für die Strafgefangenen gilt die Verpflichtung zur fortwährenden Motivierung

und auch bei ihnen ist der Vollzugsplan umfangreicher als bei anderen Strafgefangenen zu gestalten.

§ 108 Abs. 2 NJVollzG-E

§ 110 Abs. 1 NJVollzG-E

– In gleicher Weise gilt dies schließlich für den Vollzug der Jugendstrafe, soweit es – was selten der Fall ist – zu einem Vorbehalt der Sicherungsverwahrung bei einem Jugendlichen oder Heranwachsenden kommt.

§ 132 Abs. 2 NJVollzG-E

Ich hoffe, Ihnen damit einen ersten Überblick über einige wesentliche Bestimmungen des Entwurfs gegeben zu haben.

Abschließend möchte ich auf die „Fallstricke“ des Entwurfs eingehen:

In der Sache sehe ich im Grunde keine Probleme auf uns zukommen, da sich der Entwurf im Wesentlichen auf den Grundlagenentwurf der Länderarbeitsgruppe stützt. Hervorzuheben ist aber, dass die Umsetzung des Entwurfs viel Geld kosten wird. Allein die zur Umsetzung des Entwurfs erforderlichen Baukosten betragen mehr als 12 Mio. Euro. Im Haushaltsgesetz für 2012 und 2013 sind diese Kosten bereits abgebildet. Gleiches gilt für den Mehrbedarf an Personal, der für die wesentlich intensivere Betreuung der Sicherungsverwahrten erforderlich ist. Im Haushaltsgesetz für 2012 und 2013 sind hierfür 30 zusätzliche Planstellen bewilligt worden.

Aber auch im Bereich der Sachkosten werden wir Mehrausgaben haben. Allein die Erhöhung der Arbeitsvergütung wird zu jährlichen Mehrkosten von bis zu 96.000 Euro führen. Für den Zuschuss zur Selbstverpflegung werden wir jährlich bis zu 30.000 Euro ausgeben müssen.

Eine Alternative dazu sehe ich jedoch nicht.

Nach meiner Überzeugung schafft der Entwurf einen angemessenen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Sicherungsverwahrten und Gefangenen mit angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung und den beachtenswerten Interessen der Bevölkerung, die auf eine sichere Unterbringung und auf die bestmögliche Behandlung hoch gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter vertrauen dürfen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

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