Innenpolitische Gespräche des Verband Bundespolizei

21. Juni 2012 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Am 20.06.12 fand sich der Verbandsvorsitzende Thomas Mischke im Berliner Abgeordnetenhaus zu einem Gespräch mit MdB Wolfgang Wieland (Grüne) ein. Dieser Termin bildete den Auftakt zu einer Reihe von Gesprächen mit den Innenpolitikern der Parteien, die in den nächsten Wochen stattfinden werden.

Herr Wieland, der seit Jahren Gesprächspartner für den Verband ist, nahm sich eine gute Stunde Zeit für das Gespräch. In gewohnt offener und vertrauensvoller Atmosphäre wurden verschiedene Themen besprochen.

Den Auftakt bildete ein Gedankenaustausch über den aus Sicht des Verbandsvorsitzenden unglaublichen Akt der über die Medien ausgetragenen Demontage des Präsidenten der Bundespolizei Herrn Seeger und der daraus zu erwartenden negativen Folgen für den Betroffenen, die Organisation und die Politik.

Breiten Raum nahm die Diskussion über die besorgnis-erregende Entwicklung der Eigentumskriminalität an der Ostgrenze ein, wo unglaubliche Vermögenswerte jeden Tag in Richtung Osteuropa entschwinden und die Bevölkerung mittlerweile über die Maßen besorgt ist.

Dazu, so der Verbandsvorsitzende, bestünde das Dilemma, dass die originär zuständige Landespolizei im Osten und in Berlin durch die unseligen Sparreformen stark eingeschränkt wurde und dem organisierten „Vermögenstransfer“ zu wenig entgegen zu setzen hätte. Dem gegenüber würde die Bundespolizei, obschon noch in wahrnehmbarer Stärke in Grenznähe vorhanden, sich wiederum primär auf ihre eigene originäre Aufgabe der Bekämpfung der illegalen Migration fokussieren.

Wie immer im Leben kummulieren hier eine Reihe von ungünstigen Faktoren zu einer gefährlichen Mischung. Damit sich diese Mischung nicht zu einem hochexplosiven Sprengstoff verdichtet, ist es aus Sicht des BDK erforderlich, dass hier alle Sicherheitsbehörden im Grenzraum uneingeschränkt und intensiv zusammenarbeiten. Herrn Wieland wurde eine entsprechende Konzeption des BDK angekündigt, die derzeitig in der Abstimmung mit den beteiligten BDK- Landesverbänden ist.

Ebenfalls gesprochen wurde mit Herrn Wieland über deutsche Polizeimissionen im Ausland. Hier berichtete der Verbandsvorsitzende über seine eigenen Erfahrungen, die er unlängst in Afghanistan gesammelt hat. Darüber hinaus wurden verschiedene Optionen besprochen, wie man diese Auslandseinsätze, die ja nicht nur in Afghanistan stattfinden, zukünftig noch erfolgreicher durchführen könnte.

Das Gespräch endete mit der Versicherung, sich schon bald wieder zu treffen.

 

1 Kommentar
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  1. Da ich 40 Jahre beim BGS,davon seit 1990 im Osten gedient habe,ist es mir immer noch unverständlich,warum die Polizei der Länder und des Bundes nicht an einem Strang ziehen.
    Politisch,müsste es doch endlich möglich sein,dass die Bundespolizei so rechtlich ausgestattet wird, wie die ehemalige Grenzpolizei in Bayern. Das heißt in dem 30 km Bereich ist sie voll Zuständig und gibt nicht nach dem ersten Aufgriff die Bearbeitung an die Lapo ab. In einen Kommentar, des früheren Präsidenten des GSP Ost, wurde heraus gearbeitet,dass der erste Angriff beinhaltet,dass der BGS/Bundespolizei den Fall so weit bearbeitet,dass die Akten dem STA vorgelegt werden können. Ich habe mich als DGL daran gehalten und nicht gleich die Lapo gerufen.

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