„Mit starken Projekten und Mut dem Extremismus entgegentreten“

20. Juni 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Sachsen | Drucken

Anlässlich der Extremismuskonferenz, die heute unter dem Motto „Für Sachsen – gegen Extremismus“ in der Erdgasarena in Riesa stattfindet, hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich folgende Rede gehalten:

Bitte beachten Sie:

Es gilt das gesprochene Wort –

„Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank, dass Sie so zahlreich meiner Einladung gefolgt sind.

Zum zweiten Mal seit November 2007 findet hier in Riesa eine Kommunalkonferenz statt, um über den Umgang mit Extremismus in unserer Gesellschaft zu beraten.

Die Ereignisse rund um das NSU-Trio haben erneut gezeigt, wie leicht extremistische Ideologien in nackte Gewalt umschlagen können.

Wir trauern mit den Familien der Opfer und sehen ihr großes Leid als eine Verpflichtung. In Sachsen darf kein Platz für Extremismus sein!

Darüber hinaus gibt es einen weiteren Grund für unsere Konferenz:

Wir haben funktionierende demokratische Institutionen im Freistaat. Aber wir wissen auch, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist, sondern jeden Tag neu erlernt und verteidigt werden muss.

Sachsen ist das wirtschaftlich erfolgreichste ostdeutsche Bundesland.

Dennoch haben jahrelange Arbeitslosigkeit, unsichere Arbeitsverhältnisse und Armut so manchen frustriert. Hinzu kommt der Werteverlust in einer Gesellschaft, die in den letzten acht Jahrzehnten mehrfach umgepflügt worden ist.

Manche gehen deshalb nicht zur Wahl oder wählen Protestparteien. Andere suchen einen Sündenbock für ihre Probleme, zum Beispiel Ausländer.

Manche junge Sachsen finden keine Orientierung. Sie suchen in einer komplizierten Welt nach einfachen Antworten – und bekommen sie von den Extremisten.

Mit diesen demokratischen Defiziten müssen wir uns auseinandersetzen. Noch stärker fordert uns der extremistische Terrorismus.

Wir müssen den Extremisten mutig entgegentreten. Und wir müssen denen, die an der Demokratie zweifeln, ein Vorbild sein.

Meine Damen und Herren,

ich bin dankbar, dass es in Sachsen so viele engagierte Mitbürger wie Sie gibt, die Demokratie leben und die Demokratie auch verteidigen.

Die Staatsregierung hat viel von diesen demokratischen Initiativen gelernt.

Ihre Erfahrungen sind maßgeblich in unsere Generalstrategie gegen Extremismus eingeflossen. Sie ruht auf vier Säulen:

politische Auseinandersetzung

Stärkung der Demokratie

Prävention und

Repression.

Oder wie es auf unserer Einladung heißt: Hinschauen, mitmachen, vorbeugen, schützen.

Zu allen vier Aspekten hören wir heute im Plenum Erfahrungsberichte. Der „Marktplatz der Möglichkeiten“ stellt weitere gute Ideen und Initiativen vor. In den Fachforen ist Gelegenheit, vertieft zu diskutieren.

Hinschauen, mitmachen, vorbeugen, schützen. Das ist die Beschreibung dessen, was zu tun ist und zugleich ein Appell an alle Mitbürger.

Hinschauen: Jeder von uns trägt Verantwortung dafür, was um uns herum passiert.

Also Augen auf, wenn wir in Dorf und Stadt unterwegs sind: auf den Straßen und Plätzen, auf dem Schulhof, im Sportverein und am Arbeitsplatz.

Hetzt da einer gegen Minderheiten? Schikaniert er andere, stellt sich über sie? Will jemand nicht akzeptieren, dass die Menschen unterschiedlich sind und doch alle gleiche Rechte haben?

Dann muss jeder Demokrat dazwischen gehen und sich notfalls Unterstützer suchen.

So müssen Vereine wie zum Beispiel Sportvereine auf der Hut davor sein, von Rechtsextremisten unterwandert zu werden.

Dem setzen die Demokratietrainer des Landessportbundes etwas entgegen. Wir werden nachher mehr darüber hören.

Mitmachen ist die zweite Säule unserer Strategie.

Unsere Demokratie ist nur lebendig, wenn jeder mitmacht! Das Sozialministerium hat dafür das Projekt „Hoch vom Sofa!“ gestartet. Der Name sagt eigentlich alles.

Mitmachen fängt damit an, dass man zur Wahl geht. Jede Stimme, die den demokratischen Parteien fehlt, ist eine Stimme für die Extremisten, die aus dem Landtag heraus unsere Demokratie abschaffen wollen.

Und damit auch unsere Möglichkeiten einschränken, unser Leben selbst zu gestalten. Beispielsweise in der Schule, wo Schüler, Eltern und Lehrer gemeinsam das Leben und Lernen gestalten.

Oder in einem Verein, der Nachbarschaftshilfe für Senioren organisiert. Oder in der Freiwilligen Feuerwehr oder beim THW, wo Menschen sich engagiert zusammentun, um Leben zu schützen und zu retten.

Oder in bürgerschaftlichen Initiativen, deren Mitglieder demokratische Werte und Einstellungen leben.

Das sind nur wenige Beispiele dafür, was mitmachen heißt. Sie sollen zeigen: Jeder kann etwas zu einem solidarischen Miteinander in Stadt und Land beitragen. Das ist gelebte Demokratie.

Vorbeugen ist die dritte Säule unserer Strategie.

Demokratie ist mühsam, weil sie jedem Einzelnen ein großes Maß an Toleranz gegenüber anderen Lebenseinstellungen abverlangt. Wir müssen anerkennen, dass Freiheit auch die Freiheit des Andersdenken ist, wie Rosa Luxemburg gesagt hat.

Die Fähigkeit, Toleranz zu üben, wird niemandem in die Wiege gelegt.

Man kann Toleranz allerdings lernen und sie wird auch an immer mehr Schulen gelehrt. Wir werden heute von solchen Schulprojekten hören.

Vorbeugen: Noch leben unter uns Menschen, die den Holocaust überlebt haben. Zahlreicher sind noch die Mitbürger, die von DDR-Repressalien berichten können.

Diese Zeitzeugen wissen, was die Abwesenheit von Demokratie bedeutet und geben ihre Erfahrungen bei Vorträgen in Schulen an die junge Generation weiter.

Vorbeugen: Das heißt auch, den öffentlichen Raum gegen die Extremisten zu verteidigen.

So wie am 13. Februar in Dresden, als die Neonazis wieder einmal versuchten, das Gedenken an die Bombardierung der Stadt für ihre Zwecke zu missbrauchen. Ebenso am 5. März in Chemnitz.

Jedes Mal haben sächsische Demokraten mit Gegendemonstrationen ein Signal gesetzt: Wir trauern um die Opfer der Bombenangriffe, aber wir wissen auch, wer Krieg und Holocaust zu verantworten hat.

Dieser Widerstand gegen Naziaufmärsche kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Er wird organisiert von einer Vielzahl von Vereinen, Verbänden und Initiativen, zum Beispiel den Bündnissen für Demokratie und Toleranz.

Nicht zuletzt ist es zur Vorbeugung wichtig, den Kontakt zu unseren Nachbarn in Polen und Tschechien zu suchen und zu pflegen.

Gemeinsame Projekte sind das beste Mittel, Vorurteile abzubauen und Freunde zu finden.

Die polnische Band Tytan, die vorhin gespielt hat, gehört zu so einem Projekt: einer derzeit im Entstehen begriffenen Jugendbegegnungsstätte auf dem Gelände eines ehemaligen Kriegsgefangenenlagers in Zgorzelec, der polnischen Nachbarstadt von Görlitz.

Sie bringt Jugendliche aus Sachsen, Polen und Tschechien durch gemeinsames Musizieren zusammen.

Die vierte Säule unserer Anti-Extremismusstrategie heißt Schützen.

Auch Extremisten genießen in einer Demokratie Freiheitsrechte. Aber diese Rechte enden laut unserer Verfassung dort, wo sie die Freiheit anderer einschränken.

Wo die Verachtung für Demokratie als Lebensform in Terror und Gewalt umschlägt, müssen wir entschlossen einschreiten. Bei Extremisten aller Couleur, ob Rechte, Linke oder Islamisten.

Das heißt: Wo Extremismus in Gewalt umschlägt, verfolgen wir die Extremisten mit allen Mitteln des Rechtsstaates und ziehen sie für ihre Taten zur Rechenschaft.

Ich nenne als Stichworte die Aktivitäten der Sonderkommission Rechtsextremismus, kurz Soko Rex, die Verbote von Gruppierungen wie den Skinheads Sächsische Schweiz oder die kürzliche Razzia gegen die Organisation „Faust des Ostens“.

Zudem müssen wir den extremistischen Ideologen die Mittel entziehen, ihre Ideologie zu verbreiten.

Ich glaube, jeder hier hält es für einen Skandal, dass wir als Demokraten mit unseren Steuergeldern die antidemokratische NPD-Propaganda finanzieren.

Sie liefert den ideologischen Unterbau für Angriffe auf unser Gemeinwesen. Die NPD ist eine geistige Brandstifterin. Sie hat den Boden bereitet für antidemokratische Exzesse wie die erschreckende Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds.

Diese Partei nährt gewaltbereite Kräfte, deren offensichtliches Ziel es ist, die demokratische Ordnung zu unterhöhlen.

Die Demokratie ist wehrhaft. Seit vergangenem Jahr macht der Freistaat Sachsen Druck für ein NPD-Verbot. Gemeinsam mit dem Freistaat Bayern haben wir in der Ministerpräsidentenkonferenz beantragt, die Anstrengungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren zu verstärken.

Am 29. März haben wir im Kreise der Ministerpräsidenten einen Fahrplan für das weitere Vorgehen beschlossen.

Derzeit hat kein Bundesland mehr V-Leute in den Führungsgremien der NPD. Damit wurde ein mögliches Verfahrenshindernis beseitigt.

Am 6. Dezember diesen Jahres werden die Ministerpräsidenten voraussichtlich die Einleitung des Verbotsverfahrens beschließen.

Ich habe immer gesagt: Gründlichkeit geht dabei vor Schnelligkeit. Und wir müssen den Mut haben, das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht durchzutragen.

Aus öffentlichen Quellen wie zum Beispiel den Protokollen der Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ist hinreichend bekannt, dass die NPD eine antidemokratische, rassistische, antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Partei ist.

Wir Demokraten haben jetzt den Nachweis zu führen, dass die NPD ihre erkennbar verfassungsfeindlichen Ziele in einer aggressiv-militanten Art und Weise verfolgt.

Wir werden Hinweise auf Verbindungen zwischen der NPD und den gewaltbereiten und gewalttätigen Kameradschaften sehr genau prüfen.

Sollten sie sich bestätigen, wäre dies ein weiteres schwerwiegendes Argument zum Nachweis einer kämpferisch-extremistischen Haltung der NPD.

Ich bin daher zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, in Karlsruhe ein Verbot der NPD zu erwirken.

Meine Damen und Herren,

Eine demokratische Kultur zu schaffen und extremistische Bestrebungen abzuwehren ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Die Staatsregierung ist fest entschlossen, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Genauso wie Sie als Vertreter der Zivilgesellschaft, meine Damen und Herren.

Gemeinsam können wir mehr erreichen. Mir ist es deshalb wichtig, dass staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure ihr Handeln stärker vernetzen und besser abstimmen.

Ich will darum nicht weiter viele Worte machen, sondern überlasse denen das Wort, die vor Ort Tag für Tag dazu beitragen, dass unser Land eine gefestigte Demokratie ist.

Ich wünsche uns heute gute Einsichten, fruchtbare Diskussionen und neuen Schwung im Kampf gegen den Extremismus.

Vielen Dank.“

 

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