Wowereit gratuliert Verfassungsgerichtshof zum zwanzigjährigen Bestehen

18. Juni 2012 | Themenbereich: Berlin, Justiz | Drucken

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit nimmt am Dienstag, den 19. Juni 2012, um 14 Uhr im Sitzungssaal des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin an einer Feierstunde zum zwanzigjährigen Bestehen des höchsten Berliner Gerichts teil.

Wowereit erklärte vorab: „Die Konstituierung des Verfassungsgerichtes vor zwanzig Jahren war ein ganz wichtiger Schritt zur rechtsstaatlichen Normalität in Berlin und ein Schlussstein der Wiedervereinigung der Stadt. Schon in der Berliner Verfassung von 1950 war vorgesehen, einen Verfassungsgerichtshof zu errichten. Wegen der besonderen politischen Lage Berlins im geteilten Deutschland gelang dies aber erst über vier Jahrzehnte später, nach dem Fortfall des Vier-Mächte-Status und der Herstellung der Deutschen Einheit. Ich gratuliere dem Verfassungsgericht zum Jubiläum und danke besonders den aus Amt ausgeschiedenen Mitgliedern, der Präsidentin Margret Diwell, der Richterin Dr. Christina Stresemann und dem Richter Frank-Michael Libera für ihre Arbeit. Den neu gewählten Mitgliedern, der Präsidentin Sabine Schudoma, der Richterin Anke Müller-Jacobsen und dem Richter Meinhard Starostik wünsche ich alles Gute für die Ausübung des Amtes.“

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