Warnschussarrest ist neues Instrument im Kampf gegen Jugendkriminalität

15. Juni 2012 | Themenbereich: Justiz | Drucken

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP den Gesetzentwurf zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling:

„Mit der Einführung des Warnschussarrests im Jugendstrafrecht erfüllt die christlich-liberale Koalition eine langjährige Forderung der Union. Die Jugendrichter erhalten ein wirksames neues Instrument zur Bekämpfung der Jugendkriminalität.

Die Jugendgewalt bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Bewährungsstrafen stehen oft am Anfang einer kriminellen Karriere, werden aber von vielen jungen Straftätern nicht ernst genommen. In Zukunft besteht die Möglichkeit, parallel zu einer Bewährungsstrafe einen bis zu vierwöchigen Warnschussarrest anzuordnen. So lernen die jugendlichen Straftäter, was Freiheitsentzug bedeutet. Der Warnschussarrest kann einen straffällig gewordenen Jugendlichen wieder auf den richtigen Weg zurückzuführen.

Wir haben noch eine weitere wichtige Änderung im Jugendgerichtsgesetz vorgenommen. Das Höchstmaß der Jugendstrafe für Heranwachsende wird in besonders schweren Mordfällen von zehn Jahren auf 15 Jahre angehoben. Schwerste Kapitalverbrechen von volljährigen Tätern, die dann in der Regel in den Genuss des milden Jugendstrafrechts kommen, erschüttern das Vertrauen der Bevölkerung in unseren Rechtsstaat. Hier wird künftig eine schuldangemessene Bestrafung der 18- bis 20-jährigen Straftäter möglich sein.“

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