Razzia gegen rechtsextremistisches Internetforum

15. Juni 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

Der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Lorenz Caffier hat die bundesweiten Durchsuchungen unter Federführung des Bundeskriminalamtes als weiteren Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus ausdrücklich begrüßt.

„Die Durchsuchungen sind ein deutliches bundesweites Signal zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir hier gegen diese extremistischen Brandstifter im Internet vorgehen. Auch für die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern ist und bleibt die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine zentrale Aufgabe. Ich gehe davon aus, dass die gewonnenen Erkenntnisse aus der polizeilichen Maßnahme der Öffentlichkeit zeigen, wie die Rechtsextremen in aggressiv-kämpferischer Weise versuchen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen,“ erklärte Minister Caffier.

Der Phänomenbereich „Rechts“ dominiert dieses Kriminalitätsfeld unverändert. Im Jahr 2011 wurden hier 843 politisch motivierte Straftaten gegenüber 805 im Jahr 2010 registriert. Dabei ist u.a. die Zahl der Gewaltstraftaten um 27,6 % angestiegen. Zwei Drittel der rechten Straftaten im Jahr 2011 waren Propagandadelikte. Diese sind zuletzt gegenüber 2010 von 534 auf 565 angestiegen.

Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern setzt alle zur Verfügung stehenden Mittel bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus weiter konsequent selbst und im Zusammenwirken mit anderen Behörden ein. In dem heutigen Fall handelte es sich um eine Unterstützung von Durchsuchungen des Bundeskriminalamtes. Die Verfahrensführung liegt bei der Staatsanwaltschaft Rostock.

In diesem Zusammenhang weist das Ministerium für Inneres und Sport auf die Initiative „Sicheres Internet“ mit dem Namen „ISINET“ hin, die im Jahr 2001 durch das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern und das Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH (DVZ) ins Leben gerufen wurde.

Internetnutzer können über die Onlinemeldestelle „NETZVERWEIS“ Hinweise auf Internetseiten mit kriminellen Inhalten geben. Diese werden durch Mitarbeiter des LKA MV entgegengenommen, bewertet und bearbeitet.

Über die Seite www.netzverweis.de hat jeder Internetnutzer die Möglichkeit, der Polizei schnell, unkompliziert und gegebenenfalls auch anonym über eine Online-Meldestelle Hinweise zu Seiten mit Inhalten aus den Bereichen

  • Kinderpornographie
  •  Extremismus
  •  Computerkriminalität

zu übermitteln.

Im Jahr 2011 gingen über „Netzverweis“ insgesamt 1.035 Hinweise auf verdächtige Internetseiten mit kriminellen Inhalten ein. Davon waren 336 Hinweise dem Themenfeld Extremismus zuzuordnen.

 

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