Verbesserter Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel zwingend erforderlich

14. Juni 2012 | Themenbereich: CDU, Parteien | Drucken

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Mittwoch ein Expertengespräch zum Thema „Mehr Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel – Änderungsbedarf im Prostitutionsgesetz“ veranstaltet. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl:

„Das Expertengespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Zwangsprostitution und Menschenhandel hat eindeutigen Handlungsbedarf des Gesetzgebers aufgezeigt. In den Ausführungen der Sachverständigen wurde deutlich, dass insbesondere ein ordnungsrechtlicher Rahmen für Prostitutionsstätten und eine Anzeigepflicht für Prostituierte fehlen. Nur wenn wir diese Lücke schließen, können wir vor allem Minderjährige und Osteuropäerinnen wirksam vor sexueller Ausbeutung schützen.

Den seit längerer Zeit erkannten Änderungsbedarf müssen wir rasch angehen. Das unter Rot-Grün 2002 verabschiedete Gesetz hat Prostitution nicht entkriminalisiert, sondern der Kriminalität im Rotlicht-Milieu Vorschub geleistet. Wir müssen der Zwangsprostitution endlich einen Riegel vorschieben.“

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