MIT DEM STAAT MUSS MAN AUCH STAAT MACHEN KÖNNEN

14. Juni 2012 | Themenbereich: dbb Beamtenbund, Interessenvertretungen | Drucken

Auf den Konflikt zwischen ständig steigenden Erwartungen an Politik und Staat bei gleichzeitiger Verengung der finanziellen Handlungsspielräume hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hingewiesen.

In einer Rede vor dem Gewerkschaftstag der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) am 13. Juni 2012 in Münster sagte Heesen: „Mit dem Staat muss man auch Staat machen können. Da die finanziellen Spielräume für politische Entscheidungen immer enger werden, nehmen die Gestaltungsmöglichkeiten der Politiker ab. Das beschädigt ihre Relevanz und Glaubwürdigkeit in der Gesellschaft. Die Schuldenbremse ist hier übrigens keine Lösung. Im Gegenteil, sie droht die politischen Handlungsspielräume restlos zu verstellen.“

Der dbb Chef sieht dringenden Handlungsbedarf: „Wir müssen jetzt gleichzeitig zwei Dinge in Angriff nehmen. Erstens brauchen wir ein überzeugendes Konzept zum nachhaltigen Altschuldenabbau in Deutschland. Und zweitens müssen wir die Einnahmeverwaltung – etwa bei Steuern und Zoll – flächendeckend ausbauen und stärken.“

Gleichzeitig warnte Peter Heesen vor unerfüllbaren Erwartungen bei Bürgern und Medien: „Es gibt keine absolute Gerechtigkeit. Also gibt es auch keine absolute Gerechtigkeit staatlichen Handelns. Aber wir leben in einem Rechtsstaat und hier gilt die zwingende Verpflichtung, sich jeden Tag um Gerechtigkeit zu bemühen.“

Wie diese Herausforderung gemeistert wird – das entscheide über die Zukunftsfähigkeit unserer Parteiendemokratie. „Wenn die Politiker hier nachlassen, entstehen Gerechtigkeitslücken, die eine Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft werden können. Je mehr sich die Politik von den konkreten Sorgen der Menschen entfernt, desto stärker wird der Trend zu Wahlenthaltung, Protestwahl und ‚Wutbürgertum‘“, erklärte Heesen.

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