Enge Bund/Länder-Kooperation führt zu Vereinsverbot und Ermittlungsverfahren

14. Juni 2012 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Innenminister Boris Rhein begrüßt das Verbot des deutschlandweit agierenden Vereins „Millatu Ibrahim“ durch den Bundesminister des Innern und die beiden von Bundesminister Hans-Peter Friedrich eingeleiteten vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Vereine „DawaFFM“ und „Die Wahre Religion“.

Innenminister Boris Rhein: „Insbesondere das eingeleitete vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren gegen das in Frankfurt beheimatete salafistische Missionierungsnetzwerk „DawaFFM“ ist eine wichtige Maßnahme, um der Gefahr des Salafismus im Rhein-Main-Gebiet effektiv zu begegnen. Das Signal ist deutlich: Für Vereine, die mit demokratiefeindlichem Gedankengut junge Menschen indoktrinieren, ist hier kein Platz.“

Die hessischen Sicherheitsbehörden haben eng mit dem Bundesinnenminister zusammengearbeitet und so haben auch Informationen aus Hessen zu den jetzt erfolgten Maßnahmen beigetragen.

Das hessische Landeskriminalamt durchsucht seit heute Morgen 6.00 Uhr 25 Wohnungen und Vereinsheime, die meisten davon im Rhein-Main-Gebiet. Bundesweit durchsucht die Polizei mehr als 60 Objekte. Ziel ist es, das verhängte Vereinsverbot durchzusetzen und darüber hinaus Informationen zu sammeln, die – wie im Fall von DawaFFM – weitere Strukturen aufklären sollen.

„Die salafistische Propaganda ist eindeutig der Nährboden für Gewalt. Nicht jeder Salafist ist offen gewalttätig – aber nahezu alle islamistischen Terroristen aus dem Westen, wurden durch salafistisches Gedankengut geprägt. Salafisten missbrauchen unser im Grundgesetz garantiertes Recht auf Religionsfreiheit für die Verbreitung ihrer gefährlichen extremistischen Ideologie“, so Innenminister Boris Rhein abschließend.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.