Straftatbestand Datenhehlerei in das Strafgesetzbuch (StGB) aufnehmen

13. Juni 2012 | Themenbereich: Justiz, Niedersachsen | Drucken

Der rechtswidrige Handel mit Daten aller Art über Webportale und Internet-Foren hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Insbesondere Kreditkartendaten, aber auch Zugangsdaten zu Onlinebanking-Konten, E-Mail-Diensten und sozialen Netzwerken werden unter Einsatz von Schadsoftware abgefangen, gespeichert und weiterverkauft.

„Nach der gegenwärtigen Gesetzeslage unterfällt die rechtswidrige Weitergabe von Daten weder dem Schutzbereich der Diebstahlsdelikte (§§ 242 ff. StGB) noch der Hehlerei (§§ 259 ff. StGB). Der Grund dafür ist, dass es sich bei den erlangten Daten nicht um körperliche Gegenstände (i.S.d. § 90 BGB) handelt. Hier bestehen nicht hinnehmbare Strafbarkeitslücken“, sagte der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann gestern in Hannover.

„Ich erwarte mir von der morgen beginnenden Justizministerkonferenz Antworten, wie diesem dringenden Regelungsbedarf begegnet werden soll. Möglich wäre die Schaffung eines neuen Straftatbestandes der Datenhehlerei, der als neuer § 259a StGB in das StGB eingefügt werden könnte“, so Busemann weiter.

Die Ausgestaltung der Norm könnte sich dabei an den §§ 259 ff. StGB orientieren.

§ 259 Hehlerei

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß.

(3) Der Versuch ist strafbar.

 

 

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