Keine systematische Korruption in Berlin

13. Juni 2012 | Themenbereich: Berlin, Justiz | Drucken

Der Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Thomas Heilmann, hat heute im Senat die vereinzelte Behauptung in Medien über systematische Korruption in der Berliner Verwaltung entschieden zurückgewiesen. Dies sei schlicht unrichtig. Der Senator unterstrich, dass es keinerlei Anhaltspunkte für ein breites Phänomen der Korruption in den Senatsverwaltungen gebe. Dies geht auch aus dem Jahresbericht der Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung hervor, den Senator Heilmann Ende Mai dem Senat vorgestellt hat. Senator Heilmann: „Der Senat toleriert Korruption in keinem Fall. Deshalb gehen wir jedem Hinweis nach – auch wenn Taten in den Medien nur vage angedeutet werden.“ Die Staatsanwaltschaft habe in dem betreffenden Fall ein Strafverfahren gegen Unbekannt eingeleitet, auch wenn die Vorwürfe wie hier noch wenig substantiiert seien.

Senator Heilmann fordert alle Bürger auf, sich an der Bekämpfung der Korruption in Berlin zu beteiligen. Dies gelte gerade für die, die Vorwürfe öffentlich erheben. Hinweisgeber können sich entweder direkt an die Zentralstelle für Korruptionsbekämpfung bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin oder aber anonym an den Vertrauensanwalt der Berliner Justizverwaltung unter http://www.berlin.de/sen/justiz/aktuell/korruption.html wenden.

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