Heesen kritisiert anhaltenden Personalabbau in den Ländern

13. Juni 2012 | Themenbereich: dbb Beamtenbund, Interessenvertretungen | Drucken

Bei einer Festveranstaltung zum 50-jährigen Bestehen der Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft (BTB) am 12. Juni 2012 in Berlin hat sich der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen kritisch zur weiterer Entwicklung des öffentlichen Dienstes geäußert: „Wir machen uns vor allem große Sorgen über die Entwicklung in Ländern und Kommunen. Permanenter Personalabbau bei gleichzeitiger Aufgabenvermehrung funktioniert nicht. In diesem Spannungsverhältnis fühlen sich die Beschäftigten in den Dienststellen immer mehr von der Politik allein gelassen.“

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, aber auch die Bürgerinnen und Bürger insgesamt hätten einen Anspruch darauf, dass die Politiker Antworten auf zentrale Zukunftsfragen geben. Heesen: „Was muss der Staat selber machen und was können wir Privaten überlassen? Die Bürger haben in der Wirtschafts- und Finanzkrise schmerzhaft gelernt, dass sie sich – wenn es darauf ankommt – nur auf den Staat wirklich verlassen können. In dieser Frage fehlt bei einigen Politikern leider noch die Einsicht.“

Ein weiteres wichtiges Problem für die deutsche Gesellschaft sei die abnehmende Leistungsbereitschaft der Bevölkerung. Der dbb Chef verwies dabei auf die Ergebnisse einer neuen forsa-Umfrage. Heesen: „Nur noch gut ein Drittel der Deutschen findet, dass die Wohlstandsmehrung eine wichtige Aufgabe für die Politik ist. Über 60 Prozent setzen andere Prioritäten.“ Der Sozialstaat könne aber immer nur so stark sein wie die ihn tragende Volkswirtschaft. „Gerade in der Gruppe der 30- bis 45-Jährigen – und das sind die, die uns morgen regieren werden – stehen Begriffe wie soziale Gerechtigkeit und Umverteilung ganz oben auf der Prioritätenliste. Nur dafür, woher denn der umzuverteilende Wohlstand kommen soll und welche Rolle dabei die eigene Leistungsbereitschaft spielt, interessiert sich keiner,“ erklärte Heesen. Die Politiker, aber auch Gewerkschaften, Verbände, Medien und Bildungsinstitutionen hätten hier eine wichtige erzieherische Aufgabe.

 

 

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