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1 Jahr Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU): „Ein Jahr „Landesamt für ambulante Straffälligenarbeit“ – ein bundesweit einmaliges Amt. Was haben wir uns von der Gründung des Landesamtes versprochen? Wir wollten Strukturen schaffen, die zum Einen straffällige Menschen optimal bei ihrer Wiedereingliederung und bei ihren Bemühungen um ein straffreies Leben unterstützen. Wir wollten Strukturen schaffen, die es zum Anderen ermöglichen, auf erkennbare Risiken und zu befürchtende Rückfälle möglichst schnell und effizient mit den gesetzlich zur Verfügung stehenden Instrumentarien zu reagieren.

Unterstützung auf der einen und Kontrolle auf der anderen Seite haben ein Ziel: Wiederholungstaten sollen reduziert und die Sicherheit der Allgemeinheit damit erhöht werden. 100%ige Sicherheit wird es nie geben können, aber wir schulden der Bevölkerung das Machbare!“

„Mit der Gründung des Landesamtes im April letzten Jahres sind wir einen großen Schritt vorangekommen“, so die Ministerin weiter. „Durch die Vereinigung von Bewährungshilfe, Führungsaufsicht und forensische Ambulanz im Landesamt sind die fachlichen Kompetenzen aller, die mit nicht bzw. nicht mehr Inhaftierten straffälligen Menschen arbeiten, gebündelt worden. Damit konnte, wie von uns erwartet, eine Steigerung der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität erreicht werden. Dies entspricht im Übrigen auch den Erfahrungen, die bereits mit der sogenannten Integralen Strafälligenarbeit – kurz InStar genannt – gemacht wurden.“

Das bereits seit 2007 bestehende, bundesweit einzigartige Kooperationskonzept zwischen Bewährungshilfe und Justizvollzug in Mecklenburg-Vorpommern hat schnell gezeigt, dass für eine erfolgreiche Arbeit mit Straffälligen zwei Faktoren von entscheidender Bedeutung sind: Zum Einen darf es zwischen den beteiligten Behörden und Mitarbeitern zu keinen Informations- oder Reibungsverlusten kommen. Zum Anderen muss den Betroffenen bewusst werden, dass es sich bei der staatlichen Straffälligenarbeit um ein abgestimmtes und in sich geschlossenes System handelt. So wird ihnen durch das LaStar einerseits Betreuung und Unterstützung angeboten. Andererseits steht ein Kontrollapparat mit umfangreichen Eingriffsmöglichkeiten bereit, der auch Konsequenzen androht.

Die Konzentration der gesamten ambulanten staatlichen Straffälligenarbeit in einer Behörde verhindert Informationsverluste und garantiert die Bearbeitung der vielfältigen und zum Teil problematischen Fälle nach landeseinheitlichen Standards.

„Hiervon hat insbesondere der Bereich der Führungsaufsicht profitiert“, stellte die Ministerin fest. „Die Führungsaufsichtsstelle war früher – wie bundesweit üblich – jeweils an den Landgerichten angesiedelt und wurde in der Regel von einem Richter neben seiner Tätigkeit als Vorsitzender einer Strafkammer wahrgenommen, was zu zeitlichen Problemen führte, wenn der Richter z.B. in einem größeren Strafverfahren saß. Unverzügliche Reaktionen auf akute Krisenverläufe waren so nicht umsetzbar.“

Ministerin Kuder: „Durch die Einbindung der Führungsaufsichtsstelle in das Landesamt ist diese Situation nun ganz anders geworden. Der Führungsaufsicht wird eine ganz andere Priorität eingeräumt. Als eigenständige Abteilung im neuen Landesamt kann sich der Leiter der Führungsaufsichtsstelle mit seinen Sozialarbeitern auf diese Aufgabe konzentrieren, was erhebliche Vorteile mit sich bringt.“

Erhält die Führungsaufsichtsstelle die Mitteilung, dass es mit einem Probanden Probleme gibt, kann aufgrund der neuen Struktur binnen kürzester Zeit reagiert werden. Weist z.B. die Bewährungshilfe darauf hin, dass ein Verurteilter den Kontakt nicht mehr hält oder macht die Polizei darauf aufmerksam, dass gegen Weisungen verstoßen wird, folgt die Reaktion quasi auf dem Fuße. In der Regel kommt es noch am gleichen Tag zu einer Fallbesprechung zwischen Führungsaufsichtsstelle, Bewährungshilfe und gegebenenfalls Forensische Ambulanz, um über eine unverzügliche Reaktion zu befinden.

„Bereits in den ersten Monaten ihres Bestehens hat die im LaStar angesiedelte Führungsaufsichtsstelle mehr Strafanträge gestellt, als alle vier früheren Führungsaufsichtsstellen im Bundesland über Jahre gemeinsam“, berichtete die Ministerin. „Dabei sind ca. 30 Haftbefehle angeregt und sodann auch von den Gerichten erlassen worden. Entweder weil sich der Verurteilte der Aufsicht entzogen hatte, oder weil er während der Dauer der Führungsaufsicht Straftaten begangen hat, die denen seiner Anlassverurteilung entsprachen.“

Allein mehr als 160 persönliche Anhörungen sind in den letzten 10 Monaten kurzfristig mit Verurteilten durchgeführt worden, weil die Maßregel gefährdet schien. Hinzu kommt eine Vielzahl vorgeschlagener Weisungsänderungen, die dazu dienen sollen, die Aufsicht und Kontrolle weiter zu verbessern und dem Verurteilten hierdurch auch bei seiner Resozialisierung zu helfen.

„Dies hat Eindruck hinterlassen“, betonte die Ministerin. „Bei den Verurteilten wird Führungsaufsicht in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile ganz anders wahrgenommen als früher. Dies wird uns durch Mitarbeiter der Sozialen Dienste, des Justizvollzugs und der Polizei bestätigt. Gaben sich Verurteilte früher in der Regel häufig allenfalls Mühe, wenn sie unter Bewährung standen, weil sie bei Fehlverhalten deren Widerruf sowie damit die Verbüßung der ausstehenden (Rest-)Strafe befürchten mussten und nahmen sie Führungsaufsicht nicht so ernst, weil sie wenig Konsequenzen befürchten mussten, hat sich dieses binnen kürzester Zeit vollständig gewandelt.“

Den Probanden ist durch die neue Landesbehörde bewusst gemacht worden, was Führungsaufsicht bedeutet und – mehr noch – welche Konsequenzen für sie im Raum stehen, wenn sie diese nicht ernst nehmen.

Ministerin Kuder: „Führungsaufsicht ist somit kein „stumpfes Schwert“ mehr, sondern erfüllt nunmehr auch tatsächlich – endlich muss man wohl sagen – ihre gesetzlich zugewiesene Aufgabe.“

Mecklenburg-Vorpommern machte zudem bundesweit erstmalig Erfahrungen mit der sogenannten elektronischen Fußfessel. Inzwischen sind 4 Probanden mit dieser Technik ausgestattet. Deren Nutzung erfordert einen hohen administrativen Aufwand und im Einzelfall bei Alarmmeldungen auch eine schnelle und konsequente Reaktion. Diese wird durch das Landesamt als zentrale Schaltstelle gewährleistet werden können.

„Die Führungsaufsichtsstelle kann dabei – wie das übrige Landesamt – auf eine hervorragend arbeitende Bewährungshilfe als Eckpfeiler der ambulanten Straffälligenarbeit zurückgreifen“, führte Ministerin Kuder aus. „80 hochqualifizierte Gerichts- und Bewährungshelfer/innen betreuen ein äußerst schwieriges Klientel. So standen Ende letzten Jahres 4.485 Probanden unter Bewährungshilfe und 758 Probanden unter Führungsaufsicht. Daneben wurde von ihnen in 930 Gerichtshilfefällen zugearbeitet.“

Ständige Qualifizierungsmaßnahmen – insbesondere in der Arbeit mit Gewalt- und Sexualstraftätern – sorgen für eine hohe Qualität in der täglichen Arbeit. Gerade in der Arbeit mit Sexualstraftätern hat dabei ein Paradigmenwechsel stattgefunden und ist das Risikomanagement in den Vordergrund gerückt. Vier Hauptdienststellen und sechs ständig besetzte Außendienststellen sowie zahlreiche Außensprechstellen gewährleisten eine flächendeckende umfängliche Betreuung auf höchstem Niveau.

Ministerin Kuder: „Die Einbindung in das neue Landesamt bringt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialen Dienste dabei den Vorteil, kompetente Ansprechpartner an ihrer Seite zu haben und in Problemsituationen kurzfristig zu Lösungen zu kommen. Mit dem LaStar steht zudem für die Staatsanwaltschaften, die Justizvollzugseinrichtungen, die Vollstreckungsgerichte, die Polizei aber auch für alle anderen in der Strafrechtspflege tätigen Institutionen ein entscheidungskompetenter und leistungsstarker Ansprechpartner zur Verfügung, der zeitnahes und effizientes Handeln sichert.“

„Ich bin überzeugt, dass die Rückfallgefahr durch die vernetzte Arbeit des Landesamtes weiter reduziert wird“, bekräftigte die Ministerin. „Dennoch – ausgeschlossen werden kann sie nicht. 100% Schutz gibt es nicht. All die Menschen, mit denen die Mitarbeiter im Landesamt arbeiten, befinden sich auf freiem Fuß. Unter Kontrolle, aber in Freiheit. Gleichwohl ist es Aufgabe, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, den bestmöglichen Schutz für die Bevölkerung zu erreichen.“

„Hierzu war und ist die Errichtung des LaStar ein wesentlicher und richtiger Schritt“, so die Ministerin abschließend.