Appell an die Justizministerkonferenz am 13. und 14. Juni 2012

11. Juni 2012 | Themenbereich: Strafvollzug | Drucken

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) appelliert im Vorfeld der bundesweiten Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (13./14. Juni in Wiesbaden) an die dortigen Teilnehmer, in wesentlichen Gesetzesinhalten zum Strafvollzug gemeinsame Normen zu finden und festzulegen. Nötigenfalls seien auch bereits bestehende Gesetze anzupassen, um eine weitgehend einheitliche Vollzugspraxis zu gewährleisten. Hintergrund sind die aktuellen Diskussionen über Einzelheiten aus dem gemeinsamen Strafvollzugs-Gesetzentwurf von zehn Bundesländern. Der BSBD hatte hierzu mehrere Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge ausgearbeitet.

„Wir sind froh, dass wir nach der Veröffentlichung des gemeinsamen Gesetzentwurfes zum Strafvollzug in Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen bereits erstes Gehör gefunden haben“, sagt Anton Bachl, Bundesvorsitzender des BSBD. „Unser Hauptkritikpunkt ist nach wie die Föderalismusreform und die damit einher gehende Zergliederung des Strafvollzugs in Deutschland.“ Die zehn Bundesländer hätten die entsprechenden Mängel bereits erkannt und deshalb eine gemeinsame Lösung für eine neue Gesetzgebung gesucht, doch die Resultate seien noch nicht zufriedenstellend. Insbesondere die teilweise erheblich abweichenden Regelungen zu anderen Bundesländern werden kritisiert und sollen nach Vorstellung des BSBD durch die Justizminister diskutiert und verbessert werden.

„Der Strafvollzug braucht gute und einheitliche Rahmenbedingungen, um seine Justizvollzugseinrichtungen nicht zu reinen Verwahranstalten verkommen zu lassen. Als hoheitliche Aufgabe ist er der Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft verpflichtet. Stark voneinander abweichende Rechtsvorschriften und –auffassungen für ein soziales Übungsfeld, in dem Menschen an Normen gewöhnt und rechtskonforme Verhaltensweisen einstudiert und verfestigt werden sollen, behindern die Aufgaben des Strafvollzugs und nützen am Ende niemandem.“ Die Justizministerkonferenz sei auch mit Blick auf die Opfer und die Öffentlichkeit gut beraten, einheitliche Normen und eine ausgewogene Gesetzgebung hinsichtlich der Sühne und Resozialisierung gemeinsam umzusetzen.

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Neben dem bereits in den Medien ausführlich behandeltem Vorhaben, Hafterleichterungen für Langzeitgefangene bereits nach fünf Jahren zu ermöglichen, nennen die Gewerkschafter des BSBD noch einige weitere Punkte, die es in dem gemeinsamen Papier kritisch zu überdenken gelte. Ganz wesentlich ist dabei auch die Abschaffung der Arbeitspflicht für Gefangene. Diese müsse beibehalten werden und zudem sollte in den Bundesländern, die der Arbeit für Gefangene bisher nur geringe Bedeutung beimessen, das Arbeitswesen sukzessive ausgebaut werden. Positive Beispiele für funktionierende Systeme in der Gefangenen-Arbeitswelt sind unter anderem Bayern und Thüringen (vgl. zum Beispiel www.dtoday.de). Viele Gefangene hätten einfachste soziale Verhaltensweisen, wie das regelmäßige Aufstehen und einem geregelten Alltag nachgehen, erst zu lernen und würden aus der Arbeit im Gefängnis deutliche Vorteile im Bezug auf ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft ziehen (vgl. www.ndr.de).

Kritisiert wird ebenso der geplante Wegfall des §155 StVollzG, der den Begriff der Vollzugsbediensteten im Hinblick darauf regelt, dass sie hoheitliche Aufgaben erfüllen. Der BSBD fordert, klar zum Ausdruck zu bringen, dass diese Aufgaben nur aus besonderen Gründen auf nichtbeamtete sowie vertraglich verpflichtete Personen übertragen werden dürfen. Zudem wird die konkrete Nennung der einzelnen Berufs- und Fachgruppen vermisst. In der bisherigen Gesetzgebung sind diese benannt und es ist geregelt, dass sie so weit wie möglich durch hauptamtliche Beamte zu besetzen sind. „Offenbar zielt die konkrete Nichtnennung auf verstärkt nebenamtliche und privatwirtschaftliche Erledigung vollzuglicher Aufgaben ab. Dies ist eine zutiefst kritikwürdige Haltung, die gerade im Strafvollzug absolut unverständlich ist“, erklärt Anton Bachl die Sichtweise des BSBD.

 

 

 

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