IMK setzt deutliches Signal

4. Juni 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Die Innenminister und Senatoren der Länder wollen härter gegen radikale Salafisten vorgehen. Dies haben sie auf der IMK in Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. „Die meisten der in Deutschland lebenden Muslime lehnen den Salafismus ab und leben in unserem Land friedlich zusammen. Daher verbietet sich jeder Generalverdacht gegenüber den muslimischen Bürgerinnen und Bürgern“, so die saarländische Innenministerin Monika Bachmann. Mit dem Beschluss zeigt sich die Innenministerin zufrieden: “Die IMK hat ein deutliches Signal gegen extremistischen Islamismus und damit gegen radikale und gewaltbereite Salafisten gesetzt. Die extremistische Ideologie der Salafisten ist nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar. Wer sich in unserem Land gewaltbereit zeigt und versucht die demokratische Grundordnung zu zerstören, der muss mit allen Konsequenzen, die einer wehrhaften Demokratie zur Verfügung stehen, rechnen.“ Dabei werden die zuständigen Behörden alle möglichen Rechtsmittel wie strafrechtliche Konsequenzen, Vereinsverbote, Ausweisungen oder Grundrechtsverwirkungen prüfen.

Eine zunehmende Radikalisierung sehen die Innenminister und Senatoren der Länder in der bundesweiten salafistischen Propaganda und Rekrutierung von Anhängern. Innenministerin Bachmann: „Die Gefahr der Anwerbung meist junger Menschen durch extremistische Salafisten steigt. Der aggressiven Propaganda und Missionierungsaktivität der Salafisten muss mit allen rechtlich möglichen Mitteln entgegengetreten werden.“ Unter Einbeziehung verfassungstreuer muslimischer Vereine setzt die Innenministerkonferenz auf eine ganzheitliche Aufklärung und Prävention. Dadurch soll eine noch stärkere Sensibilisierung staatlicher Institutionen, gesellschaftlicher Akteure und muslimisch geprägter Multiplikatoren gegenüber den Gefahren des Salafismus erfolgen. „Eine enge Vernetzung der Maßnahmen und Aktivitäten von Bund und Ländern ist dabei unabdingbar“, so Innenministerin Monika Bachmann.

Ein weiteres Thema der IMK war die Zunahme von Gewalt und Gewaltbereitschaft im Zusammenhang mit Fußballspielen. „Gewalttätige Auseinandersetzungen und Sport gehören nicht zusammen. Es darf nicht sein, dass sich friedliebende Menschen oder auch Familien mit ihren Kindern auf dem Weg ins Stadion oder im Stadion von gewaltbereiten Fußballanhängern ernsthaft bedroht fühlen. Hier müssen auch die Vereine stärker Einfluss auf ihre Fans nehmen.“ Um die Sicherheit bei Fußballspielen zu verbessern, nimmt die IMK Verbände und Vereine stärker in die Pflicht. Vereine müssen mehr auf ihre Fans einwirken und diese bei Gewalt und Zünden von Pyrotechnik mit allen möglichen Mitteln konsequent sanktionieren. Darüber hinaus müssen Verbände ihre Fanarbeit verstärken. Zur Finanzierung von Fanprojekten soll ein Teil der erzielten Mehreinnahmen von DFB und DFL aus der Vermarktung der Fußballübertragungsrechte verwendet werden. Soweit diese Forderungen nicht umgesetzt werden, behalten sich die Innenminister und Senatoren der Länder vor, alle rechtlichen und operativen Möglichkeiten zur Gewährleistung der Sicherheit in Betracht zu ziehen; hierbei ist auch zu prüfen, ob die zusätzlichen Kosten den Vereinen auferlegt werden sollen.

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