Zoll in Schleswig-Holstein wieder im Einsatz

1. Juni 2012 | Themenbereich: Zoll | Drucken

Unmittelbar nach Befassung im Bundestag kehrt der Zoll in Schleswig-Holstein zur Normalität zurück. Unter Beachtung zusätzlicher sinnvoller Hinweise zum Schutz der eingesetzten Beamten kontrollieren Vollzugskräfte des Zolls nun auch im nördlichsten Bundesland wieder in zivil. Die Zusammenarbeit in den gemeinsamen Fahndungsgruppen von Zoll, Polizei und Bundespolizei wurde ebenso wieder aufgenommen.

Als Reaktion auf eine Entscheidung der schleswig-holsteinischen Justiz hatte die für den Zoll zuständige Bundesfinanzdirektion (BFD) Nord die Zusammenarbeit in den gemeinsamen Fahndungsgruppen von Zoll, Polizei und Bundespolizei suspendiert und Kontrollen durch zivil gekleidete Vollzugskräfte untersagt. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Flensburg aus Rechtsgründen keinen Haftantrag gegen einen durchreisenden Osteuropäer beantragt, der im Rahmen einer Kontrolle auf die Zollbeamten eingestochen hatte. Der Angreifer gab später zu Protokoll, er hätte die Situation falsch eingeschätzt und die zivil gekleideten Beamten für Räuber gehalten.

Auf Intervention der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich der Innenausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Schnellschuss der BFD Nord befasst. Dem Vernehmen nach ließen sich die Abgeordneten auch nicht von der Initiative eines gewerkschaftlichen Mitbewerbers abhalten, der sich in einem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU) schützend vor die verantwortlichen Führungskräfte im Zoll gestellt und deren Entscheidung unterstützt hat. „Es gab keinen sachlichen Grund, den gesetzlich geforderten Kontroll- und Ermittlungsauftrag des Zolls regional zu missachten“, resümiert der Vorsitzende der GdP-Bezirksgruppe Zoll Frank Buckenhofer. „Jeder Angriff auf Vollzugskräfte muss ernsthaft unter dem Gesichtspunkt der Eigensicherung analysiert werden. Der Verzicht auf die Aufgabenwahrnehmung ist aber keine Option. Rechtlich brisant wird es, wenn Entscheidungen und Verweigerung von Behörden als Druckmittel gegen die Justiz verstanden werden sollen.“

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