Geldbuße für politische Starrsinnigkeit

1. Juni 2012 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Dass die EU-Kommission Deutschland verklagen wird, weil immer noch keine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht wurde, war nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) vorhersehbar.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Deutschland wird nun vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt und kann mit einer saftigen Geldbuße rechnen. Seit fast zwei Jahren lässt die Bundesjustizministerin eine den EU-Vorgaben entsprechende Neuregelung schleifen und geht bewusst das Risiko ein, dass Millionen Euro Steuergeld für ihre politische Starrsinnigkeit aus dem Fenster geworfen werden. Damit ignoriert die Ministerin nicht nur demokratisch legitimierte Entscheidungsprozesse in der EU, sondern schadet vor allem den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland. Diese sind es letztlich, die unter Kriminalität und Verbrechen leiden müssen, die nicht aufgeklärt werden können. Es ist nun mal so, dass schwere Verbrechen manchmal nur mit der Hilfe von Telefon- und Internetverbindungsdaten aufgeklärt werden können.“

Die DPolG fordert, dass die Bundeskanzlerin ein Machtwort spricht. „Es ist an der Zeit, an dieser Stelle von der Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Die unsinnige, gegenseitige Blockade von Innen- und Justizministerium muss endlich beendet werden.“ so Wendt.

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