PKW Maut

31. Mai 2012 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei | Drucken

Die Einführung der von Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) vorgeschlagenen PKW Maut in Deutschland verlangt nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) massive Personalzuwächse und eine veränderte strategische Ausrichtung der Kontrolldienste des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG).
Während sich die bisherigen Kontrollen der BAG-Mitarbeiter auf den gewerblichen Güterkraftverkehr konzentrieren, würde mit der Einführung der PKW Maut zukünftig auch der PKW-Fahrer ins Visier der Kontrolleure kommen. Damit steigen die zur wirksamen Erhebung der Maut notwendigen Kontrollzahlen um ein Vielfaches an. „Das geht nicht ohne weiteres Personal auf der Straße“, erklärt hierzu Mario Märgner, Vorsitzender der Fachgruppe BAG in der GdP. „Wir werden bei der Einführung einer PKW Maut deutlich mehr kontrollieren müssen und auch die Zielgruppe verändert sich“, so Märgner weiter.
Neben der jetzt aktuell in die Debatte geworfenen PKW Maut stehen aber noch weitere Vorhaben zur Disposition. Dazu zählen insbesondere die Anhebung der derzeitigen Mautsätze sowie die tatsächliche Umsetzung der bereits per Gesetz beschlossenen Bemautung der direkt an eine Bundesautobahn angeschlossenen Bundesstraßen. Desweiteren sollten vorher die, wie ebenfalls bereits geplant, indirekt angebundenen Bundesstraßen bemautet werden. Sinnvoll wäre auch eine konstruktive Debatte um die Absenkung der mautpflichtigen Gesamtgewichte der LKWs von derzeit 12 Tonnen auf 7,5 bzw. 3,5 Tonnen.
Bevor sich aber der Bundesverkehrsminister über solche Projekte ernsthafte Gedanken macht, sollte er zunächst einmal die derzeitigen Voraussetzungen für die Mitarbeiter des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) deutlich verbessern.
Geringe Bezahlung, wenig Aufstiegsmöglichkeiten, keine Eigensicherung bei Kontrollen, geplante Verschlechterungen der ungünstigen Dienstzeiten und teilweise fehlende Ausrüstung machen den Kontrollkräften, die bei Wind und Wetter auf der Autobahn unterwegs sind, das berufliche Leben schwer.
„Wir erwarten von Ramsauer nicht nur milliardenschwere Einnahmekonzepte, sondern vor allem Fürsorgekonzepte für seine Beschäftigen, die am Ende diese Einnahmen garantieren sollen“ so Märgner. Hier muss dringend an einem Konzept zur beruflichen Entwicklung und Bezahlung und zur tatsächlichen Eigensicherung für unsere Kolleginnen und Kollegen des Maut- und Straßenkontrolldienstes gearbeitet werden. Sonst werden mit der PKW Maut nicht nur die PKW-Fahrer von Ramsauer gemolken, sondern auch seine BAG-Kontrolleure.

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