Bearbeitungszeiten von Beilhilfeanträgen

30. Mai 2012 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei | Drucken

In einem Brief an Minister Bullerjahn hatte Landesvorsitzender Uwe Petermann Anfang Mai die äußerst langen Bearbeitungszeiten durch die Beihilfestelle angeprangert. Er verwies darauf, dass viele Kolleginnen und Kollegen, die an der unteren Grenze des Einkommens und der Versorgung liegen, auf eine zügige Bearbeitung angewiesen sind.

Der Finanzminister hat mit Schreiben vom 23.05.2012 geantwortet und darauf hingewiesen, dass die derzeit vergleichsweise langen Bearbeitungszeiten nicht die Regel seien, sondern „im Zusammentreffen überdurchschnittlicher hoher Antragszahlen mit einem hohen Krankenstand bei den Mitarbeitern der Beihilfestelle begründet sind“.

Im Ergebnis einer durchgeführten Personalbedarfsbemessung hat die Oberfinanzdirektion allerdings nun eine deutliche Personalverstärkung der Beihilfestelle veranlasst.

Aus Sicht der GdP bleibt nun abzuwarten, ob die Bearbeitungszeiten zügig auf ein angemessenes Maß sinken.

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