PKS: Erneut unter 6 Millionen Straftaten und weniger Tatverdächtige

16. Mai 2012 | Themenbereich: Innere Sicherheit | Drucken

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier, haben heute in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2011 vorgestellt.

Wie bereits im Vorjahr hat die Polizei auch 2011 weniger als sechs Millionen Straftaten registriert. Allerdings stieg die Kriminalität gegenüber dem Vorjahr geringfügig um einen Prozentpunkt an (2010: 5,93 Mio. Straftaten; 2011: 5,99 Mio. Straftaten). Die Aufklärungsquote lag bei 54,7 % (2010: 56 %).

Die rückläufigen Tatverdächtigenzahlen aus dem Vorjahr setzen sich fort, hier gibt es einen erfreulichen Rückgang um 1,9 % (2.112.843 Tatverdächtige). Über ein Viertel hiervon (27 %) sind Mehrfachtatverdächtige, das heißt, die im Berichtsjahr mehr als zweimal als Tatverdächtige polizeilich erfasst wurden

Bundesinnenminister Dr. Friedrich erklärte dazu: „Dass sich diese positive Gesamttendenz fortsetzt, verdanken wir wesentlich der hervorragenden Arbeit unserer Polizei. Mein Dank gilt allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die bei Bundespolizei, BKA und in den Ländern unter schweren Bedingungen, häufig unter Einsatz ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens Straftaten aufklären oder verhindern. Besonders verurteile ich in diesem Zusammenhang die Gewalt gegen unsere Vollzugsbeamten. Der leichte Rückgang bei den Widerstandsdelikten (- 1,8%) darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir uns mit 22.839 Fällen auf einem sehr hohen Niveau bewegen. Angriffe auf Bundespolizisten sind sogar um 12,1% gestiegen. Die von der Bundesregierung angestoßene Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Vollstreckungsbeamten, die im November 2011 in Kraft getreten ist, ist hier ein wichtiger Schritt. Wir lassen unsere Beamten nicht im Stich!“

Eine positive Entwicklung zeigt sich unter anderem im Rückgang der Zahl der Betrugsdelikte (-3,4 % auf 934.882 Fälle), der Kfz-Diebstähle (-2, 2 % auf 41.057 Fälle) und der Gewaltkriminalität (-2,1 % auf 197.030 Fälle).

Bei den Gewaltdelikten sind insbesondere Raubdelikte (-0,3 % auf 48.021) sowie gefährliche und schwere Körperverletzung (-2,7 % auf 139.091 Fälle) rückläufig. Überproportional zurückgegangen ist erneut die Zahl tatverdächtiger Jugendlicher (14 bis unter 18 Jahre) – um 7,3 % auf 214.736 (2010: 231.543).

Die Jugendgewaltkriminalität, die bis 2008 stark anstieg, ist dieses Jahr erneut um 10,7 % zurückgegangen. Bei den gefährlichen und schweren Körperverletzungsdelikten in dieser Altersgruppe sanken die Zahlen sogar um 11,4 %.

Bundesinnenminister Dr. Friedrich: „Obwohl sich bei der Jugendkriminalität die positive Tendenz der letzten Jahre verfestigt, können wir nach wie vor nicht von einer Trendwende sprechen. Der Rückgang setzt an einem viel zu hohen Niveau an.“

Den leichten Anstieg der insgesamt erfassten Straftaten führen die Sicherheitsbehörden vor allem auf einen Anstieg der Diebstahlsdelikte um 4,6 % zurück, die allein 40,1 % der Gesamtkriminalität ausmachen. Als besorgniserregend sieht der Bundesinnenminister dabei den Anstieg bei Wohnungseinbruchsdiebstählen um 9,3 % gegenüber dem Vorjahr. Durch Einbrüche entstehen jährlich Schäden in Höhe von rund 600 Mio. Euro.

„Auch die psychischen Folgen für die Opfer, in deren Privatsphäre eingedrungen wurde, wiegen schwer. Daher müssen wir diese Entwicklung kritisch im Auge behalten. Wir nehmen die damit verbundenen Belastungen für die Menschen sehr ernst“, betonte Bundesminister Dr. Friedrich.

Der Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Inneres und Sport Lorenz Caffier, sieht die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit der Kriminalitätsentwicklung in den Grenzregionen als berechtigt an. Dennoch überwiegt nach seiner Auffassung mit dem Wegfall der stationären Grenzkontrollen der Zuwachs an Freiheit.

„Nationale Grenzen haben in den vergangenen Jahren ihre Bedeutung als Trennlinien verloren. Die damit gewonnene Freizügigkeit, von der wir alle profitieren, hat vor allem dazu beigetragen, dass sich die Menschen immer mehr annähern. Es sind vielfältige Kontakte auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene geknüpft worden. Die Chancen und Möglichkeiten in einem grenzenlosen Europa überwiegen also bei weitem.“

Die Polizeien in Ost und West, in Bund und Ländern haben sich gut aufgestellt, bewährte Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ausgebaut und intensiviert.

„Aus den bisherigen Erfahrungen der langjährigen Zusammenarbeit und aus den jüngsten Gesprächen mit dem polnischen Innenminister in Frankfurt/Oder wissen wir auch, dass sich sowohl die polnische als auch die tschechische Seite der gemeinsamen Verantwortung für die Lösung der anstehenden Probleme bewusst sind“, sagte der IMK-Vorsitzende Lorenz Caffier.

„Derzeit werden jeweils mit der Republik Polen und der Tschechischen Republik Polizeikooperationsverträge erarbeitet, mit denen die bestehenden Abkommen fortentwickelt und ausgebaut werden.“

Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist für das vergangene Jahr einen – wenn auch moderaten – Anstieg im Bereich der Computerkriminalität um 0,7 % auf 84.981 Straftaten (2010: 84.377) aus. Gestiegen sind dabei insbesondere die Fälle der Fälschung beweiserheblicher Daten und der Täuschung im Rechtsverkehr bei der Datenverarbeitung (+12 % auf 7.671 Fälle) sowie die Fälle der Datenveränderung und Computersabotage ( z.B. Angriffe auf einen Computer mit dem Ziel, durch Überlastung dessen Verfügbarkeit außer Kraft zu setzen (DoS oder DDoS-Angriffe) mit +84 % auf 4.644 Fälle).

Hierbei handelt es sich um Deliktfelder, in denen wir aufgrund der besonderen Beweisanforderungen auch bei den Strafverfolgungsbehörden spezielles Fachwissen benötigen. Der IMK-Vorsitzende Lorenz Caffier wies hier auf die intensiven Anstrengungen von Bund und Ländern zur effektiven Bekämpfung dieser Phänomene hin.

Die Innenministerkonferenz hat bereits im Frühjahr 2010 eine Strategie zur Bekämpfung der IuK-Kriminalität beschlossen, die derzeit umgesetzt wird. Die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sowie die Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Behörden, Unternehmen und Institutionen sowie der Informationsaustausch konnten verbessert werden, im vergangenen Jahr hat das Nationale Cyber-Abwehr-Zentrum seine Tätigkeit aufgenommen.

Gemeinsam wurde ein abgestimmtes Aus- und Fortbildungskonzept erarbeitet. In fast allen Bundesländern wurden zwischenzeitlich zentrale Fachdienststellen zur ausschließlichen Bearbeitung von qualifizierten Delikten der sogenannten Cybercrime eingerichtet, die auch als zentrale Ansprechstelle für die Wirtschaft und andere Stellen fungieren.

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